Nach seinem Freispruch vom Betrugsvorwürfen hat die israelische Regierung die Wiederernennung des rechtsgerichteten Politikers Avigdor Lieberman zum Außenminister gebilligt.
Die Minister stimmten am Sonntag nach Medienberichten für eine Rückkehr des 55 Jahre alten Vorsitzenden der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) in sein Amt. Das Parlament muss die Ernennung am Montag noch absegnen.
Ein Gericht in Jerusalem hatte Lieberman am Mittwoch von Betrugsvorwürfen freigesprochen. Er war wegen der Anklageerhebung vor knapp einem Jahr zurückgetreten. Lieberman gilt als Gegner des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Liebermans Partei Israel Beitenu bildet mit der rechtsorientierten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Wahlbündnis, das über 31 von 120 Sitzen im Parlament verfügt.
Izchak Herzog von der oppositionellen Arbeitspartei nannte Lieberman den "schlechtesten Außenminister der israelischen Geschichte". Er sei "eine Person, die in keinem westlichen Land anerkannt ist". Es sei daher unverständlich, warum er wieder an die Macht kommen solle, sagte er nach Angaben der Zeitung "Haaretz".
Laut Anklage hatte der Diplomat Seew Ben-Arie seinem Chef Lieberman 2008 illegal Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn zugespielt. Zum Dank habe Lieberman ihn 2009 zum Botschafter in Lettland gemacht. Das Gericht hielt diese Version jedoch nicht für erwiesen.
Netanjahu: Druck wird keinen Nahost-Frieden bringen
Internationaler Druck auf Israel wird nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu keinen Frieden in Nahost bringen. Nichts könne Israel dazu bringen, auf seine Sicherheitsinteressen zu verzichten, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung.
Israelische Medien hatten von einer sehr angespannten Atmosphäre bei einem Treffen Netanjahus mit US-Außenminister John Kerry am Freitag auf dem Flughafen Ben Gurion berichtet. Dabei sei es um die Kritik Israels an den Atomverhandlungen mit dem Iran gegangen, aber auch um Uneinigkeit in der Frage der Friedensgespräche mit den Palästinensern. Kerry hatte Israels Siedlungspolitik während seiner dreitägigen Vermittlungsmission ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Siedlungsbau lasse an der Ernsthaftigkeit Israels zweifeln.
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