EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat die Freizügigkeit in Europa verteidigt und vor wachsendem Populismus in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewarnt. "Populismus und Nationalismus können nicht die Antwort geben auf die Herausforderungen unserer Zeit", sagte er am Samstag in seiner Berliner "Europa-Rede".
Auch das Misstrauen gegenüber Europa wachse. Dem könne nur mit konkreten politischen Erfolgen begegnet werden. "Wachstum muss zurückkommen, Arbeitsplätze müssen geschaffen werden." Dies könne kein Land allein erreichen.
Seit 2010 reist jedes Jahr am 9. November ein europäischer Spitzenpolitiker zu einer "Europa-Rede" in die deutsche Hauptstadt. Damit wird an den Fall der Mauer 1989 erinnert, mit dem auch die europäische Teilung überwunden wurde.
Freizügigkeit ein "Zeichen der Zivilisation"
Van Rompuy kritisierte Schlagwörter wie "Armutstourismus" oder "Sozialdumping". Auch wenn Missbrauch bekämpft werden müsse: Am Ende gebe es nicht zu viel, sondern zu wenig Mobilität innerhalb der EU, wo trotz hoher Arbeitslosigkeit Millionen Arbeitsplätze unbesetzt seien. Bisher lebten weniger als drei Prozent der EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat. Diese zahlten insgesamt erheblich mehr Steuern als sie Sozialleistungen erhielten.
Zu Kritik etwa an der Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren sagte Van Rompuy, die Freizügigkeit in Europa sei ein "Zeichen der Zivilisation". Hinsichtlich der illegalen Zuwanderung aus außereuropäischen Ländern verteidigte er aber den restriktiven Kurs der EU. Um Katastrophen wie vor Lampedusa zu verhindern, müssten auch die Ursachen in den Herkunfts- und Transitländern bekämpft werden.
Allerdings müssten auch die Proportionen klar gerückt werden: In jedem Jahr gebe es nicht mehr als 300.000 Asylanträge in EU-Ländern, drei Viertel davon in nur fünf Ländern: Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Belgien. Insgesamt 40.000 Flüchtlingen aus Syrien in der EU stünden zwei Millionen Syrer gegenüber, die in Jordanien, Libanon und der Türkei Zuflucht gesucht hätten.
Van Rompuy forderte eine Vertiefung der europäischen Integration und auch mehr gemeinsame Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Das Europa nach der Mauer ist immer noch im Bau", sagte er. Die EU sei nicht nur ein neutraler Raum, sondern müsse seinen Bürgern auch zur "Heimat" werden.
dpa/mh - Bild: John Thys (afp)
Anti-europäische Stimmungen :
Die Kluft zwischen der Bevölkerung und der EU ist unendlich gross. Brüssel ist ein hochbezahlter Verein, der für die Bürger nur Nachteile bringt.
Furcht vor Zuwanderung :
Europa hat selber grosse eigene Probleme, finanziell, Arbeitslosigkeit, Kriminalität uzw., da können nicht pausenlos Einwanderer aufgefangen werden.
Man sollte sich doch auch mal fragen, warum die Gefahr des Popolismus besteht. Weil eine Politik betrieben wird, wo "der kleine Mann" stets die Zeche zahlt. Jeder vernünftige Mensch lehnt ein solches Europa ab. Da ist jeder Nationalstaat besser.
Populismus bezeichnet laut Wikipedia eine um die Nähe zum Volk bemühte Politik.
Logo daß einem Van Rompuy diese Nähe abgeht, der verdient in einem Monat was Ottonormalverbraucher nicht in fünf Jahren einfährt. Und hat überdies jede Menge extralegaler Vorteile, Benzin ohne Akzissen und ähnliches mehr...
Da kann unsereins nur von träumen.
Van Rompuy ist wiedermal ein Beweis dafür, dass die Polit-Elite in einem Elfenbeinturm lebt. Sicherlich haben die Nachbarländer Syriens mehr Flüchtlinge aufgenommen als die EU, aber kann man denn Kriegsflüchtlinge mit Wirtschaftsflüchtlingen/Scheinasylanten (z.b. Lampedusa) und diese wiederum mit Roma-Zigeunern gleichstellen? Hier vergleicht man Äpfel mit Birnen mit Pflaumen.
In Deutschland hat es dieses Jahr schon Bürgerinitiativen von Türken(!) gegeben, die sich gegen den Zuzug von Roma-Zigeunern gerichtet haben.
Ja so etwas berichtet die politisch korrekte Presse natürlich nicht. Das passt ja auch nicht in das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft. Van Rompuy soll weiterträumen....