Damit soll der Weg für eine neue Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag frei gemacht werden. Irland hatte verlangt, dass sich die EU künftig nicht in seine Steuer- und Familienpolitik einmischt. Auch müsse die militärische Neutralität gewahrt bleiben. Die EU gibt Irland jetzt entsprechende rechtlich bindende Zusagen. Voraussichtlich im Herbst könnte es jetzt eine zweite Volksabstimmung über den Reformvertrag von Lissabon geben. Gestern hatten die Staats- und Regierungschefs EU-Kommissionspräsident Barroso ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit zugesichert. Zugleich stellten sie die Weichen für eine schärfere Finanzaufsicht in der Europäischen Union.
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