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EU-Gipfel schafft Kompromiss zur Rettung des Lissabon-Vertrags

19.06.200913:00

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf Zugeständnisse an Irland geeinigt. Mit den Regelungen soll der Reformvertrag von Lissabon gerettet werden.

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel hatte sich Großbritannien lange gegen den Kompromiss gewehrt, gab seinen Widerstand aber schließlich auf. Der Einigung zufolge will die EU keinen Einfluss auf Steuerpolitik und Abtreibungsrecht in Irland nehmen. Auch die militärische Neutralität des Landes soll gewährleistet bleiben. Diese Garantien seien rechtlich bindend, heißt es im Entwurf des Abschlussdokuments. Nachdem die Iren den EU-Reformvertrag im vergangenen Jahr in einem Referendum abgelehnt hatten, soll voraussichtlich im Herbst ein zweites Mal darüber abgestimmt werden.

wdr/mh

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