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Wahlen im Kosovo: Serbien muss nach EU-Vermittlung zurückstecken

06.11.201312:27

Serbien kann sich bei der neuen EU-Vermittlung nicht mit der Forderung nach Neuwahlen in Nordkosovo durchsetzen. Jetzt wird es nur in drei Wahllokalen eine neue Abstimmung geben.

Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei der Kommunalwahl im Kosovo wird es keine wiederholte Abstimmung in ganz Nordkosovo geben. Serbien hat bei einer neuen EU-Vermittlung am Mittwoch in Brüssel zurückgesteckt und gibt sich mit der Wiederholung der Wahl in nur drei Abstimmungslokalen in der Stadt Mitrovica zufrieden. Das bestätigten der serbische Regierungschef Ivica Dacic und sein Kosovo-Amtskollege Hashim Thaci nach stundenlangen Verhandlungen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Zuvor hatte Serbien die Annullierung der Wahl am Sonntag in allen vier serbischen Gemeinden Nordkosovos wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten verlangt. In Mitrovica hatten serbische Extremisten Abstimmungslokale gestürmt, Wähler verprügelt und Wahlurnen demoliert.

Die albanisch geführte Zentrale Wahlkommission hatte am Mittwoch in Pristina auch nur die Neuwahl in den drei Abstimmungslokalen in Mitrovica angeordnet und weitere Wahlwiederholungen in anderen Städten abgelehnt.

Zunächst gab es keine Hinweise, wie Serbien zum Einlenken gebracht werden konnte. Allerdings sollen im Januar EU-Beitrittsverhandlungen mit diesem Balkanstaat beginnen. Voraussetzung dafür ist, dass der Aussöhnungsprozess zwischen Serben und Albanern im Kosovo Fortschritte macht.

Mit der von der EU nach monatelangen Verhandlungen durchgesetzten Kommunalwahl soll die serbische Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovostaat integriert werden. Die Mehrheit der Kosovo-Serben lehnt das ab und hatte daher die Wahl auch boykottiert.

dpa/est

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