Die EU-Kommission will die Flut an Plastiktüten notfalls mit nationalen Verboten eindämmen. Umweltkommissar Janez Potocnik stellt am Montag (4. November) Vorschläge vor, um den Verbrauch zu reduzieren. Demnach dürften die EU-Staaten die Tüten künftig sogar verbieten, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag. Derzeit lässt das EU-Recht dies nicht zu.
Das Problem ist nach Darstellung der EU-Kommission gewaltig: Jeder Europäer verbraucht nach Angaben der EU-Kommission 198 Plastikbeutel pro Jahr, etwa 90 Prozent davon aus leichtem Material. In Deutschland sind es 71 Tüten. Allerdings gibt es hierzulande ein gut funktionierendes Abfall- und Recyclingsystem, so dass die Umweltbelastungen durch Plastiktüten verringert werden.
Insbesondere Einwegbeutel landen in Flüsse oder Meere und schaden der Umwelt, argumentiert die Kommission. Bis sie sich zersetzen, könne es hunderte Jahre dauern. Bis dahin zerfallen sie in kleinste Teilchen und werden von Fischen oder anderen Meerestieren aufgenommen - und gelangen so in menschliche Nahrungsketten.
Bisher dürfen die EU-Staaten Tüten nicht untersagen. Das legt die "Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle" fest: "Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Verpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten."
Diesen Artikel 18 will Potocnik nun kassieren. Zudem werden Sondersteuern und Abgaben ins Spiel gebracht. Allerdings braucht der Umweltkommissar für die geplanten Änderungen noch die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments.
Wie viele Tüten die Europäer verbrauchen, hängt vom Land ab: In Dänemark und Finnland benutzt jeder Bürger im Schnitt pro Jahr nur vier leichte Plastiktüten. In anderen EU-Staaten sind es "weit mehr als 400", wie die Kommission im Gesetzgebungsvorschlag schreibt. Spitzenreiter sind vor allem osteuropäische Staaten sowie Portugal.
dpa/rkr - Archivbild: Alessandro Di Meo (epa)
