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EU und USA einigen sich auf Regeln zu Guantánamo

15.06.200913:15

Die Europäische Union und die USA haben sich auf gemeinsame Regeln für die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager in Guantánamo geeinigt.

Die USA verpflichten sich darin, EU-Staaten, die zu einer solchen Aufnahme bereit sind, alle nötigen Informationen über die früheren Gefangenen zur Verfügung zu stellen - geheimdienstliche Erkenntnisse eingeschlossen. Außerdem will Washington in Einzelfällen einen Teil der Aufenthaltskosten für die Ex-Häftlinge übernehmen. Die gemeinsame Erklärung wurde bei dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg verabschiedet.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sicherte den USA vollen Rückhalt für die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba zu.

dpa/fs

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