Die EU-Kommission stellt Deutschland keinen Freifahrtschein für eine Ausländer-Maut aus. Eine Kommissionssprecherin stellte am Donnerstag in Brüssel klar, dass deutsche Autofahrer eine Vignette nicht gratis erhalten dürften. Den Plänen der CSU zufolge sollen deutsche Autofahrer mit der Vignette unterm Strich nicht mehr zahlen müssen als heute an Steuern. Ausländische Fahrer müssten die Vignette kaufen.
Kommissionspräsident Barroso schrieb auf Twitter, es gelte das Prinzip der Nicht-Diskriminierung. Da das Wie und das Ob der Maut-Pläne noch unklar seien, gebe es auch kein grünes Licht, so Barroso. Wichtig ist der Brüsseler Behörde, dass eine solche Gebühr keine einseitige Belastung für ausländische Autofahrer darstellt. Mitgliedsstaaten könnten zwar selbst entscheiden, ob und wie hoch sie ihre Bürger bei der Kfz-Steuer belasteten. Eine Verquickung mit einer Maut sei aber nicht möglich.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte zuvor erklärt, dass das von der CSU angedachte Modell im Prinzip möglich sein könne. Die CSU hatte vorgeschlagen, die Maut für alle Autofahrer zu erheben und die Fahrer in Deutschland zu entlasten, indem die Kfz-Steuer gesenkt wird.
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