Die Türkei hat die EU-Staaten zu einem Ende der «Blockaden» bei den Beitrittsverhandlungen des Landes aufgerufen. «In der politischen Geschichte hat kein anderes Land so lange auf die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation gewartet», schreibt der für die EU-Verhandlungen zuständige Minister Egemen Bagis in einem Gastbeitrag für die Zeitung «Hürriyet Daily News».
In ihrem Bericht habe die EU-Kommission der Türkei Fortschritte bescheinigt. Die EU-Außenminister wollen am 5. November in Brüssel mit Beratungen über den Themenbereich Regionalpolitik mit der Türkei beginnen. Dies bedeutet, dass dann in 14 von insgesamt 35 Bereichen Verhandlungen laufen.
Bagis sprach in dem am Donnerstag veröffentlichen Beitrag von einem «verspäteten, aber positiven Schritt». Die Türkei erwarte aber darüber hinausgehende Maßnahmen. «Wir hoffen, dass die unsinnigen politischen Blockaden anderer Kapitel sobald wie möglich beseitigt werden.»
Es ist das erste Mal seit Juni 2010, dass die EU ein neues Verhandlungs-Kapitel öffnet. Aus politischen Gründen ist eine ganze Reihe von Kapiteln allerdings noch blockiert. Die EU-Staaten hatten im Dezember 2006 beschlossen, die Eröffnung von acht Kapiteln auf Eis zu legen.
Damit soll Druck auf die Türkei ausgeübt werden, das teilweise von der türkischen Armee besetzte Zypern als Teil des bestehenden Freihandelsabkommens mit der EU anzuerkennen und Häfen und Flughäfen auch für Zypern zu öffnen.
Zusätzlich hat Zypern noch sechs Verhandlungskapitel blockiert. Außerdem hat Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy fünf Kapitel blockiert. Von diesen wurde eines – nämlich die Regionalpolitik – vom jetzigen Präsidenten François Hollande wieder freigegeben.
dpa/belga/sh/jp - Bild: Jorge Dirkx (belga)
