In Deutschland kommt unmittelbar vor den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zum Thema Verkehr Bewegung in den Streit über eine Pkw-Maut für Ausländer. Diese wird von der Christlich-Sozialen Union (CSU) zur Bedingung für eine Koalition erhoben. Ein detailliertes Modell hat die CSU aber noch nicht vorgelegt.
Erhebliche Zweifel bestanden bisher an der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht. Laut einer Stellungnahme der EU-Kommission scheinen diese ausgeräumt: «Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar», schreibt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Anfrage der Grünen.
In der im Internet veröffentlichten Stellungnahme weist Kallas auch darauf hin, dass die Zahlungsverpflichtung für ausländische Fahrer sich nach der Nutzung - also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit - richten müsste. «Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip ("Nutzer zahlt") und desto weniger diskriminierend sind sie.»
dpa/sh - Bild: Benoît Doppagne (belga)
