Der seit Monaten andauernde Milliardenstreit um den EU-Haushalt geht in eine neue und möglicherweise entscheidende Runde. Die Regierungen der EU-Staaten stimmten am Mittwoch erneut einer Erhöhung des Budgets für das laufende Jahr 2013 zu. Damit wird eine wichtige Vorbedingung des Europaparlaments für die Zustimmung zur Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 erfüllt. Allerdings gibt es nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ministerrat der Regierungen und dem Europaparlament.
Nach Mitteilung des Ministerrates in Brüssel genehmigten die 28 Regierungen weitere 3,9 Milliarden Euro für das Budget 2013. Damit wurden in diesem Jahr schon 11,6 Milliarden zusätzliche Ausgaben erlaubt, um in den Vorjahren aufgelaufene Verpflichtungen bezahlen zu können. Insgesamt liegen die Ausgaben 2013 nunmehr bei 144,3 Milliarden Euro. Deutschland ist größter Beitragszahler der EU und finanziert knapp 20 Prozent des gesamten EU-Budgets.
Die Zustimmung des Parlaments zum Haushalt 2013 ist jedoch nach wie vor fraglich, weil beide Seiten um die Finanzierung von 400 Millionen Euro zur Katastrophenhilfe streiten. 360 Millionen davon sollen an Hochwasseropfer in Deutschland gehen. Die Regierungen beschlossen am Mittwoch, der Betrag solle aus Geld, das die Kommission bis zum Jahresende nicht ausgegeben habe, finanziert werden. Das Europaparlament fordert jedoch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel.
Sollte ein Kompromiss in dieser Frage gefunden werden und sollte auch Einvernehmen über die Arbeit und Zusammensetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe über die umstrittene Frage von Eigeneinnahmen der EU hergestellt werden, so könnte das Parlament dem Mittelfristigen Finanzrahmen (MFF) für die Jahre 2014 bis 2020 zustimmen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von knapp einer Billion Euro vor.
Schritt in Richtung MFF
Die Regierungen hatten bereits am Dienstagabend einen Schritt in Richtung MFF gemacht, als sie auch offiziell eine Einigung mit dem Parlament über die Grundregeln für die Kohäsionspolitik billigten. Hierbei geht es um Ausgaben in Höhe von rund 325 Milliarden Euro für Fonds, die Finanzhilfen für wirtschaftsschwache und arme Regionen in den EU-Staaten steuern. Umstritten war vor allem die sogenannte Konditionalität: Die Wirksamkeit der großen Strukturfonds soll nicht durch unverantwortliche Wirtschafts- und Haushaltspolitik unterlaufen werden. Die EU-Regierungen akzeptierten eine Mitsprache des Europaparlaments bei der möglichen Aussetzung von Zahlungen an einzelne Staaten.
Sollte bei Vermittlungsgesprächen zwischen Rat und Parlament im November eine Einigung über den Haushalt 2013 sowie über den Mehrjährigen Finanzrahmen erzielt werden, so steht als dritter großer Problembereich noch eine Einigung über den Haushalt des Jahres 2014 aus. Die Regierungen wollen die Zahlungen auf 135 Milliarden Euro begrenzen, die Parlamentarier verlangen 136,4 Milliarden Euro.
dpa/mh - Archivbild: Herwig Vergult (belga)
