Im Willy-Brandt-Haus in Berlin geht es gegen Mittag in großer Runde ans Eingemachte. Eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD erste Entscheidungen fällen. Dazu gehört die rasche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, mit deren Einnahmen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa finanziert werden könnten.
Die rund 75 Unterhändler beider Seiten treffen sich am Mittwoch um 12.00 Uhr. Im Fokus des auf rund zwei Stunden angesetzten Treffens stehen Beschlüsse für eine gemeinsame Europapolitik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre dritte Amtszeit nutzen, um mit der SPD als möglichem Koalitionspartner Reformen in Europa voranzutreiben.
In einem Eckpunktepapier der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro bekennen sich Union und SPD zu einem starken Europa. «Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands», wird betont. Solide und nachhaltig tragfähige Finanzen müssten mit Wachstum und Beschäftigung sowie die notwendige Eigenverantwortung der Staaten mit europäischer Solidarität und Demokratie zusammengebracht werden.
Union und SPD pochen aber darauf, dass sich die EU «vor allem auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren» müsse. Eine verstärkte Privatisierung etwa der Wasserversorgung will man verhindern. «Wir werden jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Politiken offensiv entgegentreten», heißt es in dem Papier, das von der großen Runde beschlossen werden soll.
Arbeitslosigkeit sinkt auf 2,8 Millionen
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober um 48.000 auf 2 Millionen 801.000 gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, sinkt die Arbeitslosenquote damit im Vergleich zum September um 0,1 Punkte auf 6,5 Prozent; im Jahr zuvor hatte sie ebenfalls bei 6,5 Prozent gelegen.
dpa/sh - Bild: John Macdougall (afp)
