Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA soll am 18. November Thema im Bundestag sein. Darüber haben sich Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier verständigt, wie ein Sprecher der Unionsfraktion am Montag in Berlin mitteilte. Die Beratung über die Aktivitäten der NSA, die mutmaßlich auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht hat, ist als einer von zwei Tagesordnungspunkten vorgesehen. Eine Sondersitzung des Parlaments hatten Grüne und Linke gefordert.
Zweites Thema der Bundestagssitzung soll ein Bericht der Regierung über den anstehenden Gipfel zur östlichen Partnerschaft der EU sein. Mit Blick auf das Treffen am 28./29. November im litauischen Vilnius macht die EU Druck auf die Ukraine. Der Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko müsse gelöst werden, ehe ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werden könne.
dpa/mh
