Internationale Wahlbeobachter haben die Präsidentenwahl in der Südkaukasusrepublik Georgien als fair, frei und transparent gelobt. Die grundlegenden Freiheiten seien respektiert und die Kandidaten nicht eingeschränkt worden, hieß es am Montag in der in Tiflis veröffentlichen Analyse der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Ein kleineres Manko sei gewesen, dass der Wahlkampf mehr von Personen als von Themen dominiert worden sei, hieß es. Allerdings habe dies anders als bei früheren Abstimmungen in der Ex-Sowjetrepublik nicht zu einer aufgeheizten Atmosphäre geführt.
Die Europäische Union hat dem am Sonntag neu gewählten georgischen Präsidenten Georgi Margwelaschwili gratuliert. "Wir gratulieren auch Georgien zu Wahlen, die gut organisiert gewesen zu sein scheinen", sagte Michael Mann, der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, am Montag in Brüssel.
Schon die Parlamentswahl des vergangenen Jahres sei offensichtlich Teil einer "ständigen Verbesserung der demokratischen Institutionen" gewesen. Zwar habe es nach Ansicht von Beobachtern nach wie vor einige Probleme bei der Wahl gegeben, aber das Gesamtbild sei positiv.
Positive Töne kamen auch aus Russland. "Es stellt sich nun durchaus die Frage nach einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen", sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax. Der erste Schritt müsse aber von Tiflis kommen. Das Verhältnis ist seit dem blutigen Südkaukasuskrieg 2008 schwer zerrüttet. Damals erkannte Russland die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien an.
Nach dem Sieg seines Kandidaten Georgi Margwelaschwili bei der Präsidentenwahl kontrolliert Regierungschef Bidsina Iwanischwili künftig die Politik in dem Land am Schwarzen Meer, das einen Beitritt zu EU und Nato anstrebt. Damit endet die Ära von Michail Saakaschwili. Der noch amtierende Präsident, der vor zehn Jahren mit der Rosenrevolution die Führung übernommen hatte, räumte die Niederlage seines Kandidaten, Ex-Parlamentschef David Bakradse, ein. Der zuletzt umstrittene Saakaschwili durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Bei der Abstimmung am Vortag hat Margwelaschwili nach Auszählung fast aller Wahlzettel mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der frühere Bildungsminister erhielt 62,12 Prozent der Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit, wie die Wahlkommission in Tiflis nach Auswertung von fast 100 Prozent der Wahlzettel mitteilte. Der 44-jährige frühere Hochschulrektor wird aber nach einer Verfassungsänderung hauptsächlich repräsentative Aufgaben ausüben. Die wichtigsten Machtbefugnisse gehen auf das Amt des Regierungschefs über.
dpa/mh - Bild: Eric Feferberg (afp)
