Deutschland und Brasilien wollen sich bei den Vereinten Nationen gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einsetzen. Eine entsprechende Resolution soll in der kommenden Woche in einen Ausschuss für humanitäre Fragen der UN-Vollversammlung eingebracht werden. Darin solle gefordert werden, die Rechte zum Schutz der Privatsphäre auszuweiten.
Noch im November könnte die Resolution angenommen werden. Unter anderem fordert der Entwurf auch die UN-Menschenrechtskommissarin auf, sich des Themas anzunehmen. Eine Resolution wäre nicht bindend, eine breite Mehrheit in der UNO-Vollversammlung hätte aber politisches Gewicht.
Das Papier soll allerdings keine Reaktion auf die vermutete Spionageattacke gegen ein Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, sondern werde seit längerem vorbereitet, hieß in New York aus Diplomatenkreisen. Es solle eine Diskussion unter anderem über den Schutz der Kommunikation im öffentlichen Raum vor staatlichen Eingriffen anstoßen und zum Aufspüren von Regelungslücken führen.
dpa/dradio/jp
