Es war der mutmaßliche amerikanische Lauschangriff auf das Telefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der beim Brüsseler EU-Gipfel erstmal alles andere in den Schatten gestellt hatte. Frankreich und Deutschland wollen jetzt zunächst mit den USA über einen Verhaltenskodex für die Geheimdienste verhandeln. Die übrigen EU-Staaten sind eingeladen, sich der Initiative anzuschließen.
Dann kam doch noch die Flüchtlingsproblematik zur Sprache. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs entschieden allerdings erstmal, nicht zu entscheiden. Alle bekundeten zwar "tiefe Trauer", insbesondere über die jüngste Tragödie vor Lampedusa. Eine grundlegende Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in der EU werde es aber erstmal nicht geben.
Konkret: Es bleibt bis auf weiteres dabei, dass für Flüchtlinge das Land zuständig ist, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben.
Einig ist man sich lediglich darüber, dass man alles tun muss, um neue Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu verhindern. Geplant ist eine Aufstockung der Frontex-Behörde, die für die Bewachung der EU-Außengrenzen zuständig ist. Bis Dezember soll eine Arbeitsgruppe entsprechende Dringlichkeitsmaßnahmen vorschlagen.
USA gestehen Spannungen mit Partnern ein
Die USA haben Spannungen im Verhältnis zu einigen ihrer Verbündeten nach der Aufdeckung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA eingestanden. Außenamtssprecherin Psaki sagte in Washington, die Enthüllung der amerikanischen Geheimdienstaktivitäten habe bei vielen Partnern und Freunden Kritik hervorgerufen. Die Probleme dürften aber die Zusammenarbeit bei Themen wie Syrien, dem Iran oder die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nicht behindern.
rop/dpa/jp - Bild: Yves Herman (afp)
