Der mutmaßliche Lauschangriff der US-Geheimdienste auf das Handy der deutschen Kanzlerin Merkel ist das große Thema zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Parlamentspräsident Schulz geht jetzt einen Schritt weiter.
Wenn es nach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geht, sollten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA vorerst gestoppt werden. Das wäre ein deutliches Signal, sagte er. Die Staats- und Regierungschefs zeigen sich empört und wollen über mögliche Konsequenzen nachdenken. Das EU-Parlament hatte bereits am Mittwoch gefordert, aus Protest das Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA auszusetzen.
Belgiens Premierminister Elio Di Rupo glaubt nicht, dass bereits am Donnerstag Maßnahmen getroffen werden. Allerdings forderte er deutlich mehr Datenschutz: "Niemand hat das Recht uns in Belgien und Europa zu bespitzeln".
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich besonders empört vom möglichen Lauschangriff. Wörtlich sagte sie bei ihrer Ankunft in Brüssel: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht".
Andere Themen beim Herbstgipfel sind der Zeitplan für die Währungsunion und die gemeinsame Bankenaufsicht. Außerdem wollen die 28 Staats- und Regierungschefs mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen, in dem die EU in die digitale Wirtschaft investiert. Da geht es um neue Produktionsformen und um den Ausbau schneller Netze.
Die umstrittene Einwanderungspolitik ist am Freitag Thema beim Gipfel. Trotz der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer sind aber keine grundlegenden Änderungen zu erwarten.
Bild: Georges Gobet (afp)
