Immer mehr EU-Staaten sind verärgert: Zu Beginn der Woche Frankreich, jetzt Deutschland. Und auch in Belgien soll die NSA ihr Unwesen getrieben haben. Stichwort Belgacom-Abhöraffäre.
Die Stimmen, die Konsequenzen fordern, werden immer lauter. Auch wenn das Thema nicht auf der Tagesordnung steht, die 28 Staats- und Regierungschefs werden mit Sicherheit darüber sprechen. Auch weil das europäische Parlament am Mittwoch aus Protest gefordert hatte, dass die SWIFT-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten ausgesetzt werden.
Nach dem vermuteten US-Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel soll die Affäre um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA beim EU-Gipfel zur Sprache kommen. "Ich denke, dass wir das teilweise im (Europäischen) Rat diskutieren werden", sagte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite am Donnerstag in Brüssel. Litauen führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.
Grybauskaite äußerte sich nach Beratungen mit den Sozialpartnern vor Gipfelbeginn nicht zu Details. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verwies auf Gesetzesvorschläge seiner Behörde zu einem verbesserten Datenschutz für europäische Bürger. "Das war lange bevor diese Themen aufkamen", sagte der Portugiese mit Blick auf den Spähskandal. Der Datenschutz steht bisher in allgemeiner Form auf der Gipfelagenda, die NSA-Affäre aber nicht.
Im Mittelpunkt des EU-Herbstgipfels steht offiziell die Vollendung der Bankenunion. EZB-Chef Mario Draghi wird die Mitgliedsländer aufrufen, sich auf die Bilanzchecks der Großbanken im Euroraum vorzubereiten - darunter auch sechs belgische Finanzhäuser. Es geht ebenfalls um die Stärkung der europäischen Internetbranche.
Am Freitag wollen die Politiker dann über die Flüchtlingsdramen vor der italienischen Insel Lampedusa beraten. Es wird aber nicht erwartet, dass die EU-Staaten ihre Einwanderungspolitik grundlegend ändern.
dpa/alk/fs - Bild: Georges Gobet (afp)
