Die USA bestreiten ein Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, Merkel werde nicht ausspioniert. Die amtierende Kanzlerin telefonierte aufgrund der Hinweise auf einen Lauschangriff mit US-Präsident Barack Obama.
US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington: "Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen." Dies habe Obama Merkel in dem Telefonat versichert. Zudem hätten beide eine noch engere Zusammenarbeit der Geheimdienste vereinbart.
Auf Praktiken der US-Geheimdienste in der Vergangenheit ging Carney bei seiner täglichen Pressekonferenz jedoch nicht ein. Daher bleibt die Frage im Raum, ob Merkel in der Vergangenheit möglicherweise ausspioniert worden sei.
In Deutschland fordern Politiker aller Parteien umgehende Aufklärung. Gleichzeitig werden Warnungen vor einer Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses laut. Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass Merkels Handy möglicherweise von US-Geheimdiensten ausgespäht worden sei. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und bei der US-Regierung um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.
Die Kanzlerin forderte die US-Seite zudem auf, über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland aufzuklären. Sie erwarte, dass Washington Fragen beantworte, die die Bundesregierung vor Monaten gestellt habe. Bereits im Sommer war nach Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekanntgeworden, dass die NSA auch in Deutschland angeblich im großen Stil Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet. Die Bundesregierung bemühte sich bei den USA um Aufklärung.
dpa/jp - Bild: Kirill Kudryavtsev (afp)
