Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Die Abgeordneten forderten am Mittwoch in Straßburg eine Kündigung des Swift-Abkommens mit den USA. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU, allerdings nur unter engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.
Die Entschließung der Volksvertreter ist als politisches Signal zu verstehen - juristisch verpflichtend ist sie nicht. Um das Abkommen wirklich zu kündigen, müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Dem müsste die Mehrheit der EU-Staaten zustimmen. Ob eine solche Mehrheit zustande kommen würde, bezweifeln EU-Diplomaten derzeit.
Nach dem Votum der Parlamentarier sollte untersucht werden, ob die US-Behörden sich einen nicht genehmigten Zugang zu den Swift-Servern verschafft haben. Eine Entschließung von Christdemokraten, erst Ermittlungen der EU-Kommission abzuwarten, wurde abgewiesen.
"Die jüngsten NSA-Spähvorwürfe stellen nun ganz elementar in Frage, ob mit diesem Abkommen ein effektiver Grundrechtsschutz der europäischen Bürger überhaupt gewährleistet werden kann", sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sagte, "Wir haben bislang keinerlei Beweise, dass SWIFT-Daten weitergegeben wurden".
Der belgische Finanzdienstleister Swift wickelt internationale Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab.
dpa/mh - Bild: Frederick Florin (afp)
