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Neue Regierung in Luxemburg: Großherzog ernennt Sondierer

23.10.201313:05
Luxemburg Fahne
Luxemburg Fahne

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Georges Ravarani, wird mit den Parteien reden und dann dem Staatschef Bericht erstatten. Im Anschluss benennt der Großherzog einen "Formateur", der konkret mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Nach der Parlamentswahl in Luxemburg hat Großherzog Henri am Mittwoch einen Sondierer ernannt, der eine mögliche Regierungskoalition im Großherzogtum ausloten soll. Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Georges Ravarani, wird mit den Parteien reden und dann dem Staatschef Bericht erstatten. Im Anschluss benennt der Großherzog einen "Formateur", der konkret mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wollen eine Dreier-Koalition bilden und haben bereits erste Sondierungsgespräche geführt. Das Bündnis würde das Ende der gut 18-jährigen Regierungszeit von Premierminister Jean-Claude Juncker (58) bedeuten.

Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) war aus der Wahl am Sonntag mit 33,7 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen - steht aber ohne Koalitionspartner da.

Die rot-blau-grüne "Gambia"-Koalition (in Luxemburg sind die Liberalen die Blauen) käme im Parlament auf 32 von 60 Sitze. Nach Angaben des Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen LSAP, Etienne Schneider, soll die Drei-Parteien-Koalition bis Anfang Dezember stehen. Die CSV zeigte sich enttäuscht, dass sie von vornherein von Gesprächen über eine mögliche Koalition ausgeschlossen wurde. Sie hat im Parlament 23 Sitze bekommen.

dpa/mh - Archivbild: Michel Krakowski (belga)

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