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Fall Greenpeace: Russland lehnt Zusammenarbeit mit Seegerichtshof ab

23.10.201309:34
Der Greenpeace-Eisbrecher "Arctic Sunrise" (Bild vom 8.1.2006)
Der Greenpeace-Eisbrecher "Arctic Sunrise" (Bild vom 8.1.2006)

Den Haag hat den Seegerichtshof angerufen und die sofortige Freilassung der Greenpeace-Aktivisten und die Herausgabe der 'Arctic Sunrise' gefordert. Aber Russland verweigert die Kooperation mit dem Seegerichtshof.

Im Fall der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten verweigert Russland eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg.

"Die russische Seite hat die Niederlande und den Internationalen Seegerichtshof informiert, dass es die Verfahrensprozedur wegen des Schiffs 'Arctic Sunrise' nicht anerkennt, und auch nicht vorhat, an den Verhandlungen (...) teilzunehmen", teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit.

Russland habe das UN-Seerechtsübereinkommen nur teilweise ratifiziert. So habe Moskau 1997 betont, keine Entscheidungen anzuerkennen, welche die nationale Souveränität einschränkten.

Den Haag hatte am Montag den Seegerichtshof angerufen und die sofortige Freilassung der Besatzungsmitglieder sowie die Herausgabe der 'Arctic Sunrise' selbst gefordert. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff war Mitte September nach einem spektakulären Protest gegen russische Ölbohrungen in der Arktis von Sicherheitskräften geentert werden. Die 30 Männer und Frauen sind in der Hafenstadt Murmansk inhaftiert. Ihnen drohen wegen bandenmäßiger Piraterie je bis zu 15 Jahre Haft.

dpa/cd - Archivbild: Kate Davison (afp)

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