Norbert Lammert ist erneut zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt worden. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag bei der ersten Sitzung des Parlaments in der 18. Legislaturperiode für den CDU-Politiker. Lammert erhielt in der geheimen Abstimmung von 625 abgegebenen Stimmen 591 Ja-Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 8 enthielten sich.
Der 64-Jährige ist bereits seit 2005 Bundestagspräsident. 2005 hatte Lammert 91,9 Prozent Zustimmung erhalten, 2009 waren es 84,6 Prozent. Im Anschluss an die Wahl sollten am Dienstag auch seine Stellvertreter bestimmt werden.
Norbert Lammert hat sich in seiner Antrittsrede für die Wahrung der Oppositionsrechte eingesetzt. Im Fall einer großen Koalition müsse geklärt werden, ob die Geschäftsordnung des Bundestags und gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte angepasst werden müssten, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Bundestags. "Alle Fraktionen des Hauses haben in den vorbereiteten Gesprächen ihre Bereitschaft dazu grundsätzlich erklärt", betonte Lammert, fügte aber hinzu: "Klare Wahlergebnisse sind nicht von vornherein verfassungswidrig. Große Mehrheiten auch nicht."
Bei einer großen Koalition hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur 20 Prozent der Stimmen im Bundestag. Das reicht nicht mehr aus, um Untersuchungsausschüsse einzusetzen oder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dafür sind ein Viertel der Stimmen im Bundestag notwendig. Alle Fraktionen haben sich schon bereit erklärt, die Regelungen anzupassen.
Union und SPD vereinbaren zwölf Arbeitsgruppen
Union und SPD haben sich darauf verständigt, für ihre Koalitionsverhandlungen zwölf Arbeitsgruppen mit vier Untergruppen zu bilden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Verhandlungskreisen. Die Führung dieser insgesamt 16 Gremien soll paritätisch zwischen Union und SPD besetzt werden. Die große Gruppe, die an diesem Mittwoch erstmals zusammenkommt, werde 75 Teilnehmer haben, darunter 30 von der CDU, 15 von der CSU und 30 von der SPD. Die konkrete personelle Besetzung der Gruppen war zunächst noch in der Abstimmung.
Geeinigt habe man sich auf folgende Aufteilung der Gruppen: 1. Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklung; 2. Finanzen, Haushalt und Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro; 3. Wirtschaft; 4. Energie; 5. Arbeit und Soziales; 6. Familie, Frauen und Gleichstellung; 7. Gesundheit und Pflege; 8. Verkehr, Bau und Infrastruktur; 9. Wissenschaft, Bildung und Forschung; 10. Innen- und Justiz mit der Untergruppe Integration und Migration; 11. Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit einer speziellen Untergruppe Verbraucherschutz; 12. Kultur mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda.
Am Nachmittag (17:00 Uhr) erhalten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister von Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassungsurkunden. Das schreibt das Grundgesetz vor. Die Regierung bleibt jedoch geschäftsführend im Amt, bis das Parlament den neuen Regierungschef wählt.
dpa/cd/mh - Bild: John MacDougall (afp)
