Kurz nach dem Ende des erbitterten Finanzstreits in Washington sind die US-Staatsschulden erstmals in der Geschichte über die 17-Billionen-Marke gesprungen. Das Minus in der Kasse betrug zuletzt genau 17,075590 Billionen Dollar (12,44 Billionen Euro), teilte das Finanzministerium in Washington am Freitag mit. Zuvor hing die rote Zahl monatelang offiziell genau an der gesetzlichen Schuldengrenze von knapp 16,7 Billionen Dollar fest.
Der große Sprung über die nächste Billionenmarke erfolgte, nachdem der Kongress am Mittwoch (Ortszeit) kurz vor einem drohenden Staatsbankrott das Kreditlimit vorerst ausgesetzt hatte. Bis zum 7. Februar kommenden Jahres dürfen sich die USA damit zunächst wieder Geld borgen.
Ohne rechtzeitige Aufhebung der Schuldengrenze hätte das Land an einem gewissen Punkt den Finanzkollaps erlitten. Es konnte seit Erreichen der Schuldengrenze im Mai nur deshalb seine Rechnungen begleichen, weil sich noch Geld aus den anderen Staatskassen wie etwa den Währungsreserven umschichten ließ.
Diese «außerordentlichen Maßnahmen» wären aber nach Angaben des Finanzministeriums am 17. Oktober ausgeschöpft gewesen. Die Regierung hätte dann allein von den Steuereinnahmen leben müssen, die pro Tag aber durchschnittlich fast zwei Milliarden Dollar geringer sind als die Ausgaben. Der jetzige massive Schuldenanstieg von einem Tag auf den anderen resultierte also vor allem daraus, dass die anderen Staatskassen wieder aufgefüllt wurden.
Die vorläufige Lösung im amerikanischen Haushaltsstreit bewertet die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD als äußerst unzureichend für die Weltwirtschaft. Die OECD warnte davor, dass die kommenden Monate sehr schwierig werden würden. Die Übereinkunft zwischen Demokraten und Republikanern habe keine wirkliche Lösung gebracht, sagte OECD-Generalsekretär Gurria in Panama-Stadt. Die beiden Parteien im Kongress hatten sich darauf geeinigt, die Schuldenobergrenze bis Anfang Februar anzuheben. Auch der Übergangsetat für die Regierung wurde bis Mitte Januar befristet. Der Schuldenstand der USA übersprang nach Angaben des Finanzministeriums in Washington gestern erstmals die Marke von 17 Billionen Dollar.
dpa/sh/dlf/handelsblatt/sd
