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Ämterverbot für Berlusconi auf zwei Jahre verkürzt

19.10.201307:15

Silvio Berlusconi darf nach einem Urteil des Mailänder Berufungsgerichts zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Ursprünglich war der frühere italienische Ministerpräsident zu fünf Jahren Ämterverbot verurteilt worden.

Das Mailänder Berufungsgericht hat nach einer Anhörung am Vormittag das Urteil gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten abgemildert. Er darf zwei Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden. Das oberste italienische Gericht hatte das mit Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs verbundene Ämterverbot von fünf Jahren wegen falscher Berechnung an die untere Instanz zurückgegeben. Der Zeitraum sollte verringert werden. Berlusconi kann gegen die Entscheidung des Mailänder Gerichts Berufung einlegen.

Gefährlicher ist für den 77 Jahre alten Medienzaren zunächst das in den kommenden Wochen anstehende Votum im Senat, der ihn wegen der Verurteilung aus der kleinen Kammer werfen könnte. Der zuständige Immunitätsausschuss hatte bereits empfohlen, Berlusconi den Senatorensitz abzuerkennen. Die unsichere politische Zukunft Berlusconis bildete den Hintergrund der jüngsten Regierungskrise in Rom.

dpa/sh

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