«Alle EU-Mitgliedstaaten müssen sich an die gemeinsamen Regeln halten», sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel und drohte mit Konsequenzen. Demnach dürften vor der Schließung aller Wahllokale am Sonntag um 22:00 Uhr keine Ergebnisse veröffentlicht werden, «ob vorläufige, teilweise oder lokale». «Wir verlangen eine Erklärung der niederländischen Behörden.» Danach werde die Kommission entscheiden, ob Maßnahmen ergriffen werden. Welche das sein könnten, darüber wolle er «nicht spekulieren».
Es handle sich um europäische, nicht um nationale Wahlen, fügte der Sprecher hinzu. Deshalb müssten alle Ergebnisse gleichzeitig veröffentlicht werden. Außerdem dürften die Wähler, die ihre Stimme noch nicht abgegeben hätten, nicht beeinflusst werden. Die Brüsseler Behörde ist dafür zuständig, dass sich jedes EU-Mitgliedsland an das in den europäischen Verträgen festgelegte Europarecht hält.
dpa/pma
