Nach der Einigung im US-Finanzstreit hat Präsident Barack Obama die Parteien in Washington zur Zusammenarbeit aufgerufen. Republikaner und Demokraten sollten ihre ideologischen Differenzen überwinden, sich zusammensetzen und die drängenden Probleme der USA angehen, sagte Obama am Donnerstag.
"Die Frustration der amerikanischen Bevölkerung mit dem, was in dieser Stadt passiert, war nie größer", sagte Obama im Weißen Haus. Die Menschen hätten von Washington "die Nase voll". Der Präsident forderte die Kongressmitglieder eindringlich auf, ihren Politikstil zu ändern.
Seine Kritik richtete Obama vor allem gegen die Tea-Party-Abgeordneten, ohne den erzkonservativen Flügel der Republikaner direkt beim Namen zu nennen. Der Streit über die Anhebung der Schuldenobergrenze und der Stillstand der Bundesverwaltung hätten der US-Wirtschaft vollkommen unnötigen Schaden zugefügt, fügte der US-Präsident hinzu. Der Kongress hatte sich nach wochenlangem Streit auf einen Kompromiss im Streit um Haushalt und Schuldenlimit geeinigt. Bei einem Scheitern hätte die Zahlungsunfähigkeit der USA gedroht.
Die drei wichtigsten Fragen seien nun ein langfristig ausgeglichener Staatshaushalt, eine Reform der Einwanderungsgesetze sowie ein Landwirtschaftsgesetz, bei dem es auch um Lebensmittelhilfen für Arme geht. In diesen kritischen Fragen könne es bis Jahresende Fortschritte geben.
br/dpa/mh - Bild: Saul Loeb (afp)
