Der US-Kongress hat in letzter Minute einen drohenden Staatsbankrott abgewendet und damit auch ein Chaos an den internationalen Finanzmärkten verhindert. Nach wochenlanger Haushaltsblockade stimmten beide Kammern am Mittwochabend (Ortszeit) für ein Gesetz, das einen Übergangsetat bis zum 15. Januar und ein höheres Schuldenlimit bis zum 7. Februar vorsieht.
Damit wurde ein bislang nie dagewesenes Kräftemessen zwischen Demokraten und Republikanern in der Finanzpolitik vorläufig beendet. Der Staat kann wieder seine Rechnungen begleichen.
Hunderttausende Staatsbedienstete kehren nach 16 Tagen aus einem Zwangsurlaub an ihre Arbeitsplätze zurück. Sie erhalten rückwirkend ihren Lohnausfall erstattet. Die Einigung kam nur wenige Stunden vor Ablauf der wichtigen Frist zur Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro).
Börsen atmen auf
Die vorläufige Beilegung des Haushaltsstreits ließ die Börsen weltweit aufatmen, auch wenn Experten diese Entwicklung erwartet hatten. An den Börsen in Asien gingen die Kurse nach oben. Dennoch senkte die chinesische Ratingagentur Dagong die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft von der dritthöchsten Bewertung "A" auf "A-". Als größter ausländischer Gläubiger ist China besorgt, dass die politischen Dauerquerelen in den USA eigene Forderungen bedrohen könnten.
Der Kompromiss ändert nichts daran, dass der US-Kongress die Lösung der Grundprobleme wieder nur vertagte. Demokraten und Republikaner streiten seit Jahren erbittert, wie sie das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Bei Themen wie Steuerreform, Haushaltskürzungen sowie Einsparungen in den Sozialsystemen trennen sie tiefe ideologische Gräben. Da im November 2014 Kongresswahlen stattfinden und Abgeordnete wie Senatoren um ihre Wiederwahl fürchten müssen, steht bei den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen ein neuer Showdown bevor.
Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA schon jetzt einen hohen Preis bezahlt. Der sogenannte «Shutdown» habe die Wirtschaft bereits 24 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) gekostet, bilanzierte die Ratingagentur Standard & Poor's. Die Unsicherheit über die Finanzpolitik der USA müsse nun unbedingt verringert werden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde laut einer Mitteilung. Der Kongress habe einen «wichtigen und notwendigen Schritt» unternommen.
Republikaner zerstritten
Auch nach dem Kompromiss präsentierten sich die Republikaner als tief zerstrittene Partei. "Wir hätten es viel, viel besser machen können", schrieb der republikanische Senator Lindsey Graham auf Twitter. Letztlich hätten die Republikaner zu hoch gepokert. Der Mehrheitsführer seiner Partei im Abgeordnetenhaus, John Boehner, gab sich nach wochenlangem Tauziehen geschlagen: "Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen", sagte Boehner in einem Radio-Interview. Einige Republikaner hielten auch im Nachhinein an der umstrittenen Blockadestrategie fest: "Es geht nicht immer darum zu gewinnen", sagte etwa der republikanische Abgeordnete Matt Salmon. "Manchmal geht es darum, es zu versuchen."
Besonders die konservative Tea-Party-Bewegung hat Umfragen zufolge in der US-Bevölkerung deutlich an Ansehen verloren. Lange hatte sie mögliche Kompromisse in dem Streit blockiert. Knapp die Hälfte aller Amerikaner hätten mittlerweile ein schlechtes Bild von der Tea Party, fand das Pew-Institut in seiner jüngsten Umfrage heraus. Das sind doppelt so viele wie im Februar 2010. Doch auch die Politiker beider Parteien haben Umfragen zufolge an Ansehen verloren.
dpa/sh - Bild: Philippe Lopez (afp)
