Sechs Balkan-Länder müssen vor einem möglichen Beitritt zur EU nicht nur für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sorgen, sondern auch ihre Wirtschaft in Ordnung bringen. Die EU-Kommission werde künftig genauere Vorgaben für Wirtschaftsreformen und für striktere Haushaltskontrollen machen. Dies teilte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle am Mittwoch bei der Vorlage von jährlichen Berichten über die Lage in den acht Ländern mit, die sich um Aufnahme in die EU bemühen.
Nur die Türkei und Island - das den Beitrittswunsch im Mai auf Eis gelegt hat - seien funktionierende Marktwirtschaften, sagte Füle vor Abgeordneten des Europaparlaments. Da die EU intern ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik strikter koordiniere, sei dies auch für künftige EU-Länder sinnvoll. Die EU-Finanzminister sollten gemeinsam mit den Beitrittswilligen gezielte Länderempfehlungen ausarbeiten.
Zudem würden vor allem die sechs Balkanstaaten (Albanien, Mazedonien, Kosovo, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina) aufgefordert, Programme für Strukturreformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit aufzulegen. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bleiben die wichtigsten Beitritts-Voraussetzungen, versicherte Füle.
Beitrittsprozess mit der Türkei vorantreiben
Mit der Türkei müsse wegen wichtiger Reformen und trotz des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition intensiv weiter verhandelt werden. Ankara habe im vergangenen Jahr eine Reihe positiver Schritte unternommen. Dazu zählten etwa eine Justizreform und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans. Füle forderte die EU-Staaten auf, wie versprochen in den Verhandlungen mit der Türkei das nächste Kapitel zu eröffnen.
dpa/dradio/mh
