Im US-Finanzpoker läuft die Zeit davon. Den Demokraten von US-Präsident Barack Obama sowie den oppositionellen Republikanern bleiben nur noch wenige Stunden, um sich auf eine Erhöhung des Schuldenlimits zu einigen. Scheitern die Verhandlungen, käme es zu einem Novum: Noch nie waren die USA gleichzeitig ohne Haushalt und so nahe an einem Staatsbankrott.
Sollte bis zum Stichtag 17. Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar nicht erhöht werden, geht der US-Regierung nämlich in den Tagen darauf das Geld aus. Offiziell wurde nicht gesagt, ob die Frist in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag um Mitternacht oder in der Nacht von Donnerstag auf Freitag um 23.59 Uhr abläuft. US-Medien wie CNN gehen von der ersten Version aus.
Die Ratingagentur Fitch drohte den USA mit der Aberkennung ihres Spitzenratings gedroht. Damit könnte die Schuldenaufnahme für die größte Volkswirtschaft der Welt teurer werden.
Die Demokraten um Präsident Barack Obama und die Republikaner waren sich auch am Dienstag nicht näher gekommen. Wie die Streithähne aus dem Dilemma herauskommen können, ist noch unklar. Letzte Hoffnungen liegen weiter beim Senat, hieß es bei Beobachtern. Dort könnten sich moderate Kräfte beider Lager nochmals auf Lösungssuche begeben.
"Wir haben die Schlacht verloren"
Zuvor hatten sich Demokraten und Republikaner in der Kammer darauf einigen können, das Schuldenlimit zumindest vorübergehend bis zum 7. Februar anzuheben. Doch wenig später beharrten die Republikaner im Abgeordnetenhaus darauf, ihre Zustimmung von Änderungen an der umstrittenen Gesundheitsreform ("Obamacare") abhängig zu machen. Das lehnt Obama kategorisch ab. Die Gesundheitsreform ist sein wichtigstes Sozialgesetz.
"Es ist sehr, sehr ernst", zitierte die "New York Times" den einflussreichen republikanischen Senator John McCain. "Die Republikaner müssen verstehen, dass wir diese Schlacht verloren haben." McCain beschreibt damit die innere Zerstrittenheit der Opposition. Unter Druck steht dort vor allem John Boehner, der republikanische Sprecher im Abgeordnetenhaus. Boehner ist es, der entscheidet, ob er die Abstimmung freigibt, und damit gemäßigten Abgeordneten aus den eigenen Reihen die Möglichkeit gibt, mit den Demokraten zu stimmen.
Das wiederum könnte ihn seine Karriere kosten, weil er dann den rechten Tea-Party-Flügel, zu der rund 50 Abgeordnete gezählt werden, gegen sich aufbrächte.. Sie haben sich einem kompromisslosen Kampf gegen "Obamacare" verschrieben und nutzen den Streit über Haushalt und Schuldenlimit, um Obamas Prestigeobjekt zu Fall zu bringen. Ein harter Kern der Tea-Party-Fraktion sei auch bereit, eine Zahlungsunfähigkeit zu riskieren, heißt es in Washington.
Boehner sagte zwar, dass es nicht zu einem Zahlungsausfall kommen dürfe. Wie er die Republikaner im Repräsentantenhaus jedoch einen will, sagte er nicht.
dpa/br/mh
