Die neue konservative Regierung in Sydney will beschlossene Klimaschutzmaßnahmen wieder aufheben. Dabei ist Australien einer der größten Klimasünder überhaupt.
Die neue konservative Regierung Australiens macht mit ihrem Wahlversprechen ernst und will die CO2-Steuer zum Klimaschutz abschaffen. Im November will sie einen Gesetzentwurf einbringen, der die Steuer Mitte 2014 nach zwei Jahren kippt. «Die Öffentlichkeit hat mit der Wahl entschieden, dass die CO2-Steuer abgeschafft werden soll», sagte Umweltminister Greg Hunt. «Wir werden nicht stoppen, bis dieser Wille umgesetzt ist.»
Die Regierung droht mit Neuwahlen, sollten die linke Labor-Partei und die Grünen in der zweiten Parlamentskammer versuchen, das Gesetz zu verhindern. Die konservative Liberale Partei hat zwar im September eine absolute Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus gewonnen, doch haben Labor und Grüne die Mehrheit im Senat.
Australien will die Emissionen bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau von 2000 senken. Daran hält auch die neue Regierung fest, will dies aber mit Anreizen für die größten Emittenten erreichen. «Wir wären das erste Land der Welt, das einen Emissionsmarkt wieder abschafft», sagte John Connor, Chef des australischen Klima-Instituts, vor kurzem im Rundfunk. Australien gehört vor allem wegen seiner Kohleindustrie pro Kopf der Bevölkerung gemessen zu den schlimmsten Klimasündern der Welt.
Der neuen australischen Regierung gehört auch der aus Raeren stammende Mathias Cormann an, der das Amt des Finanzminister innehat.
dpa/sh
