Nach Wochen der totalen Blockade zeichnet sich im politischen Tauziehen um die US-Finanzen ein möglicher Kompromiss ab. Spitzenvertreter von Republikanern und Demokraten arbeiteten gemeinsam an einer Übergangslösung, die den Streit um das Schuldenlimit und den Etat für das laufende Haushaltsjahr vorerst entschärfen könnte. Beide Seiten schlugen am Montag (Ortszeit) überraschend versöhnliche Töne an.
Eine Schlüsselrolle haben die beiden Fraktionschefs im Senat übernommen, der Republikaner Mitch McConnell und der Demokrat Harry Reid. Da Vorlagen aus dem Abgeordnetenhaus scheiterten, soll nun das von Demokraten dominierte Oberhaus einen Weg aus der Krise finden. McConnell (71) und Reid (73) haben ein schwieriges Verhältnis zueinander und liegen nach mehreren politischen Fehden im Clinch. Am Montag ließen sie im Senat aber optimistische Worte anklingen und bezeichneten sich gegenseitig als gute, langjährige Freunde.
Die Zeit drängt
Die Zeit für einen Kompromiss drängt, denn bis Donnerstag muss die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar angehoben werden. Sonst kann die weltgrößte Volkswirtschaft keine neuen Schulden aufnehmen und droht, spätestens Anfang November in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen - mit verheerenden Folgen für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte. Zudem ist die öffentliche Verwaltung des Landes seit zwei Wochen stillgelegt, weil die Regierung ohne verabschiedeten Haushalt arbeitet.
Der jüngste Vorschlag sieht US-Medienberichten zufolge vor, die Regierung bis zum 15. Januar zu finanzieren und das Schuldenlimit bis zum 7. Februar anzuheben. Zunächst war das Datum 15. Februar genannt worden. Beide Seiten würden zudem Budgetverhandlungen abhalten, bevor die als «Sequester» bekannten, flächendeckenden Kürzungen wirksam würden, die mit dem Streit verknüpft werden. Diese würden bis 13. Dezember abgehalten und beendet, um eine erneute Etatkrise nicht zuzulassen.
Zudem würden kleinere Änderungen an Präsident Barack Obama Gesundheitsreform vorgenommen, die bereits in Kraft getreten ist. Es wären allerdings nicht mehr die weitreichenden Maßnahmen, mit denen der rechte Flügel der Republikaner versucht hatte, Obamas wichtigstes Sozialgesetz zu blockieren. Im Gespräch waren unter anderem die von Republikanern geforderten Einkommensprüfungen, die verhindern sollen, dass Menschen mit zu hohem Einkommen für ihre Krankenversicherung staatliche Zuschüsse erhalten.
Die Gespräche waren am Montagnachmittag weit genug vorangeschritten, dass ein geplantes Treffen mit Obama und Vizepräsident Joe Biden auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Das sei ein «gutes Zeichen», sagte der demokratische Abgeordnete Chris van Hollen im CNN-Interview. Die Verhandlungsführer müssen die Einigung ihren Parteikollegen verkaufen. Ein Treffen mit Obama könnte besonders auf der Seite der Republikaner eher schädlich wirken, kommentierten Beobachter. Van Hollen sagte, es sei aber noch zu früh, um den Durchbruch zu verkünden. «Wir haben das Kleingedruckte noch nicht gesehen.»
dpa/jp - Bild: Mladen Antonov (afp)
