Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ist wieder ein Schiff mit mehr als hundert Flüchtlingen aus Afrika angekommen. Die Menschen wurden in das bereits völlig überfüllte Auffanglager gebracht.
Um das Mittelmeer künftig besser zu überwachen, werden Marine und Luftwaffe ab sofort dreimal so oft wie bisher im Mittelmeer patrouillieren. Ministerpräsident Enrico Letta spricht von einem humanitären Militäreinsatz, der dazu dienen soll, Schiffbrüchige zeitig aus dem Wasser zu retten.
EU-Kommissar Günther Oettinger plädierte dafür, neben schärferen Grenzkontrollen auch die wirtschaftlichen Perspektiven in den Heimatländern der Flüchtlinge zu verbessern. Die EU müsse mit einem abgestimmten Förderprogramm und gebündelten Entwicklungshilfe-Einrichtungen auftreten, sagte Oettinger am Montagvormittag in Brüssel.
Die süd- und südosteuropäischen Staaten, über die Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten nach Zentraleuropa kommen, bräuchten eine glaubwürdige Nachbarschaftshilfe. "Wir haben löchrige Grenzen und kein Aufbaukonzept für die Herkunftsregionen", kritisierte der Deutsche. Er mahnte auch Italien, die Insel Lampedusa, vor der kürzlich mehr als 300 Flüchtlinge aus Afrika starben, als Teil seiner Zuwanderungs- und Asylpolitik zu betrachten.
Die Europäische Union müsse mit einer Stimme auftreten, forderte der für Energiepolitik zuständige Kommissar. Nur wenn die EU mit einem abgestimmten Förderprogramm und einer Bündelung der Entwicklungshilfe-Einrichtungen auftrete, werde sie Autorität erlangen. Er erinnerte daran, dass die hauptsächlich an Rohstoffen interessierten Chinesen in Afrika mit einer klaren Strategie aufträten.
Seiner Ansicht nach muss zudem mehr Geld in die Entwicklungshilfe fließen. In einem ersten Schritt sei es nötig, dass die EU-Länder das selbst gesteckte Ziel erreichten, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe zu verwenden.
br/dpa/mh - Bild: European Union 2013 - EP
