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Irland verlässt Euro-Rettungsschirm Mitte Dezember

13.10.201314:05
Irlands Premier Enda Kenny (Dezember 2012, Brüssel)
Irlands Premier Enda Kenny

Die Regierung in Irland hat sich ein Datum für den Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm gesetzt. Am 15. Dezember soll es soweit sein. Doch leicht dürfte der Schritt dem Land nicht fallen.

Es ist eine erste Erfolgsgeschichte der Euro-Rettung: Irland wird nach Angaben von Ministerpräsident Enda Kenny ab Mitte Dezember nicht mehr auf den EU-Rettungsschirm angewiesen sein und will auch künftig auf Hilfskredite verzichten.

Damit sei die "wirtschaftliche Notstandssituation" in seinem Land vorüber, sagte Kenny auf einem Treffen der regierenden Fine Gael Partei. Gleichzeitig wies er auf einen weiterhin schwierigen Weg für sein Land hin.

Die Regierung will am Dienstag (15.10.) ihren Haushalt für 2014 vorlegen.

"Ich kann bestätigen, dass Irland bereit ist, den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds am 15. Dezember zu verlassen", sagte Kenny laut BBC am Samstagabend in Limerick. "Und wir werden nicht zurückkehren", fügte er hinzu. Das bedeute aber nicht, dass die finanziellen Schwierigkeiten vorüber seien. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns", betonte Kenny. Dem Land stünden noch unsichere Zeiten bevor. Die "großen Opfer" hätten sich aber ausgezahlt. Zuletzt hatte es noch als unsicher gegolten, ob Irland 2014 wirklich ohne neue Hilfskredite auskommen will.

Die Ankündigung Kennys bedeutet, dass Irland ab dem 15. Dezember wieder selbst Schulden an den Kapitalmärkten aufnehmen wird. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte dem Land bereits Unterstützung in Aussicht gestellt, wenn es sich wieder selbst finanzieren muss - ohne allerdings Details zu nennen.

Irland hatte im September nach drei Quartalen des wirtschaftlichen Minus die Rezession verlassen. Für den Haushalt 2014 sind allerdings weitere heftige Einsparungen sowie Steuererhöhungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro geplant. Der Haushalt 2014 werde "hart", kündigte Kenny an.

Irland steckt seit der Finanzkrise 2008 in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und musste 2010 als erstes Land mit 67,5 Milliarden Euro aus dem offiziellen Rettungsschirm von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gerettet werden. Insgesamt beläuft sich das Volumen auf 85 Milliarden Euro, von denen Irland 17,5 Milliarden Euro selbst aufbringen musste. Das Programm läuft Ende des Jahres aus. Für Griechenland war bereits vor Inkrafttreten des Rettungsfonds ein erstes Hilfspaket vereinbart worden.

dpa/jp - Archivbild: Bruno Fahy (belga)

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