EU-Parlamentarier der großen Fraktionen haben angesichts der Not der syrischen Bevölkerung im Bürgerkrieg eine internationale Flüchtlingskonferenz gefordert. Die EU-Regierungen und die Kommission sollten sich zu einer solchen Konferenz verpflichten, forderte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, am Mittwoch in Straßburg.
"Wir können nicht von anderen Ländern verlangen, ihre Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten, wenn wir es nicht selbst tun", sagte Verhofstadt in der Debatte. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne schlossen sich dieser Forderung an.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, die EU-Kommission arbeite an einem neuen Programm für regionale Solidarität, mit Hilfe für die Nachbarländer Syriens, in erster Linie für Libanon, Jordanien und Irak.
Die EU-Länder sollten eine Lastenverteilung über die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbaren, forderten Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne. Deutschland habe 5000 Syrern vorübergehend Aufenthalt gewährt, Schweden habe 1900 Syrer aufgenommen, Finnland auch eine Reihe. "Das war es dann auch. Es gibt Länder, die gerade mal 50 Flüchtlinge aufgenommen haben. Das ist ein Skandal und zynisch", sagte Verhofstadt.
Libanon und Jordanien bräuchten direkte Haushaltshilfen, sonst seien sie mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge überfordert. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind nach Parlamentsangaben mit mehr als einer Milliarde Euro größter Geldgeber im syrischen Flüchtlingsdrama.
dpa/mh - Archivbild: Olivier Hoslet (afp)
