Nach dem Schiffsunglück von Lampedusa mit über 230 Toten streiten die EU-Staaten um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen. Die geforderte Neuausrichtung der EU-Politik scheitert aber am Widerstand mehrerer Staaten, darunter Deutschland. Beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg zeichnete sich keine Mehrheit für eine Änderung der umstrittenen Regeln ab, wonach in Europa das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich ist. So ist es in der sogenannten Regelung Dublin II vorgesehen.
Die Staaten seien dazu nicht bereit, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: "Ich glaube nicht, dass heute der Tag dafür ist." Auch der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich machte klar: "Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich."
Die Randländer Europas wie Italien, aber auch Griechenland und Spanien fühlen sich von dem Flüchtlingsandrang aus Afrika über das Mittelmeer seit Jahren überfordert. Die Debatte ist neu aufgeflammt, seitdem am Donnerstag vor der italienischen Insel Lampedusa ein Flüchtlingsboot gesunken war und mehr als 230 Menschen ums Leben kamen. Auch die Armutseinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien, die dann in den EU-Staaten Sozialleistungen beantragen, war ein Thema des Treffens.
Mehr Hilfe beim Grenzschutz
Um Italien direkt zu helfen, stellte die EU mehr Hilfe beim Grenzschutz und der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot in Aussicht. Die EU-Kommission schlug den Staaten einen Großeinsatz durch europäische Grenzschützer von Frontex vor, die das gesamte Mittelmeer von Zypern bis Spanien umfasst. Malmström sagte: "Ich werde um politische Unterstützung und die notwendigen Ressourcen bitten, um mehr Leben zu retten."
Deutschland gerät in der Debatte zunehmend unter Druck, weil viele - wie etwa der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz - von Berlin ein stärkeres Engagement verlangen, um die Mittelmeerländer zu entlasten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte in Luxemburg das deutsche Engagement: "Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt." Kritik wie etwa des Parlamentspräsidenten beweise "mangelnde Sachkenntnis".
Friedrich verwies auf Zahlen der Statistikbehörde Eurostat, wonach in Deutschland 2012 rund 945 Asylbewerber pro eine Million Einwohner kamen, in Italien dagegen nur 260. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen", betonte der Minister. In dieser Statistik liegen aber andere Länder wie etwa Schweden oder Österreich mit weitem Abstand vorne.
EU-Kommissarin Malmström appellierte an die EU-Staaten, die Verantwortung besser aufzuteilen. Derzeit entfalle fast die gesamte Last auf sechs oder sieben der 28 Staaten. "Viele können mehr tun", betonte Malmström. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte: "Ich halte sehr viel davon, ein System zu finden, das einfach mehr die Verantwortung gerecht aufteilt." Innenminister Friedrich schlug als Reaktion auf die Ereignisse von Lampedusa vor, die Seenotrettung sowie die Lage in den Heimatländern von Flüchtlingen zu verbessern und gegen Schleuser härter vorzugehen.
EU setzt Expertengruppe zu Flüchtlingsfragen ein
Die EU will Italien bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms im Mittelmeer mit einer Task Force unter die Arme greifen. Die Expertengruppe werde finanzielle Hilfe, Unterstützung beim Grenzschutz und eine Kooperation mit nordafrikanischen Länder ausloten, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag nach dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Italien und Spanien seien wegen der Einwanderung über das Mittelmeer unter Druck. "Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, sie finanziell zu entlasten."
Die Task Force solle so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen, die EU-Kommission werde dazu einen Vorschlag machen. Die umstrittene Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik gehöre nicht zu den Aufgaben der Gruppe.
dpa/mh - Bild: Georges Gobet (afp)
