Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über Schockbilder und große Warnhinweise auf Zigarettenpackungen ab. Das Thema ist heiß umstritten. Es hat viele Lobbyisten der Tabakindustrie auf den Plan gerufen. Die Gegner strenger Regelungen fürchten um Arbeitsplätze, Befürworter denken an die Gesundheit.
Vor allem Jugendliche sollen mit den Warnbildern davon abgehalten werden, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen. Slim-, Aroma- und Mentholzigaretten sollen aus den Regalen verschwinden. Durch Tabak sterben in der EU schätzungsweise 700.000 Menschen pro Jahr.
Thema ist umstritten
Die Abgeordneten sind tief gespalten. Sollten sie in Straßburg entscheiden, vorerst keine Verhandlungen über den Gesetzestext mit den EU-Staaten zu beginnen, könnte sich das ehrgeizige Projekt bis zum Jahr 2015 verzögern. Denn die Europawahlen im kommenden Jahr werden zu Verzögerungen in der Gesetzgebung führen.
Der Druck auf Regierungen und Abgeordnete ist daher enorm, berichten Diplomaten. «Wir sind hier sehr gewöhnt an Lobbyarbeit, aber das jetzt findet auf einem ganz anderen Niveau statt als alles Lobbying, das hier vorher im Gange war», sagt Tom Hanney, einer der Botschafter Irlands bei der EU. Sein Land war einer der Hauptbefürworter strengerer Auflagen und erreichte im ersten Halbjahr 2013, als Irland die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, eine gemeinsame Position der EU-Staaten.
Aus Sicht von Ronan Barry von British American Tobacco gehen diese Maßnahmen zu weit. Zu der Firma gehören Marken wie Lucky Strike und Pall Mall. Mentholzigaretten würden Barry zufolge ihren Weg auf den Schwarzmarkt finden, wo sie für Kinder noch leichter erhältlich wären. Den Vorwurf übermäßiger Einflussnahme weist er zurück: «Es gibt mindestens so viele Organisationen und Menschen, die dagegen Lobbyarbeit betreiben wie dafür.»
Die Gesundheitsminister von 16 EU-Staaten haben in letzter Minute an das Europaparlament appelliert, ihre Pläne zu unterstützen. «Tabak bleibt die wichtigste Ursache vermeidbarer Krankheiten in der EU, er verursacht den Tod von geschätzten 700.000 EU-Bürgern jedes Jahr», schrieben sie. Auch Irlands Premier Enda Kenny schickte am Montag noch einen Brief an die Abgeordneten - und bat sie, nicht für kleinere Warnhinweise zu votieren, die nur 50 Prozent der Packungsvorder- und -rückseite bedeckten.
dpa/sh - Bild: J.C. Hidalgo (epa)
