Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine große Koalition hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union zu zielgerichteten und zügigen Verhandlungen aufgerufen. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen."
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl kamen die 21 Unterhändler von Union und SPD am Freitagmittag erstmals zusammen, um die Chancen für eine gemeinsame Regierungsbildung auszuloten. Detaillierte Absprachen oder gar Festlegungen wurden aber zunächst noch nicht erwartet. Nächste Woche will die Union auch mit den Grünen sondieren.
Unionsfraktionschef Volker Kauder appellierte in der "Bild"-Zeitung (Freitag) an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten. "Es muss jetzt die Stunde konstruktiver Gespräche sein", sagte er. CDU-Chefin Merkel war aus der Wahl am 22. September als klare Siegerin hervorgegangen. Nach dem Scheitern der FDP muss sie sich aber einen neuen Regierungspartner suchen.
Vorbehalte gegen eine große Koalition
In der SPD gibt es weiter große Vorbehalte gegen eine große Koalition. Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sprach sich im Deutschlandfunk gegen ein solches Bündnis aus: "Ich bin generell gegen eine große Koalition. Ich bin aber dafür, dass man nach Verhandlungen die Mitglieder darüber entscheiden lässt, was wir als Ergebnis erzielt haben." Die SPD will bei erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Bei Abschluss eines Koalitionsvertrags sollen das letzte Wort die SPD-Mitglieder haben.
Der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD ist nach wie vor die Frage, ob es Steuererhöhungen geben soll oder nicht. Daneben wird es unter anderem um die Themen gesetzlicher Mindestlohn, Betreuungsgeld, Strompreise und Rentenreform gehen.
Die Linke wirbt weiter für eine rot-rot-grüne Koalition. Dafür gibt es zwar eine rechnerische Mehrheit, die SPD hat aber Gespräche darüber abgelehnt. Parteichefin Katja Kipping warf den Sozialdemokraten vor, den Willen der eigenen Parteimitglieder zu ignorieren. "Wenn die SPD wissen will, wie ihre Basis tickt, sollte sie beide Optionen zur Abstimmung stellen: große Koalition und Rot-Rot-Grün", sagte Kipping der "Süddeutschen Zeitung".
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