Die EU-Kommission will gut sieben Monate vor der Europawahl ihr Image aufpolieren und umstrittene Gesetzesvorhaben zurückziehen. Dazu gehört die schon seit Jahren auf Eis liegende Bodenschutzrichtlinie, die Überdüngung verhindern soll.
"In vielen Bereichen brauchen wir europäische Regulierung. Andere Themen können besser auf nationaler und regionaler Ebene behandelt werden", sagte Behördenchef José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Im Vordergrund stünden zur Zeit Wachstum und Jobs.
Zu dem Bodengesetz hieß es, der Entwurf werde von einigen Mitgliedstaaten seit langem im Ministerrat blockiert. Bei einem Rückzug solle geprüft werden, wie die Ziele anders erreicht werden könnten. Diese Formulierung gilt als Zugeständnis an Umweltkommissar Janez Potocnik, der sich dem Vernehmen nach wehrte. Aus dem Europaparlament kam hingegen Beifall.
Die Europawahl ist für den 25. Mai kommenden Jahres geplant. Es wird damit gerechnet, dass EU-kritische Parteien kräftig dazugewinnen. Bei Umfragen stellte sich heraus, dass drei Viertel der Europäer Brüssel Überregulierung vorwerfen. Erst im Sommer hatte Binnenmarktkommissar Michel Barnier nach Bürgerprotesten angekündigt, das Wasser aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen.
Die Kommission sicherte jetzt zu, in ihrem bis Herbst 2014 laufenden Mandat keine Sicherheitsstandards für Friseure festzulegen. Auch ein Vorschlag zur Befreiung von Mehrwertsteuerpflichten für bestimmte Unternehmen steht zur Disposition.
br/dpa/okr - Bild: Georges Gobet (afp)
