Beim Kampf gegen Rekordarbeitslosigkeit und deren explosive soziale Folgen will die EU-Kommission mehr Kontrolle. Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch einen Forderungskatalog zur "sozialen Dimension".
Um Probleme früher zu erkennen, möchte die Brüsseler Behörde die Arbeits- und Sozialpolitik der EU-Staaten besser überwachen. "Die Härte der Krise, besonders in der Eurozone, hat uns gelehrt, dass wir noch stärker zusammenarbeiten müssen, um die sozialen Narben zu heilen", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Bei der Rettung angeschlagener Euroländer war der EU-Kommission und den internationalen Geldgebern immer wieder eine einseitige Sparpolitik vorgeworfen worden. Die Brüsseler Behörde will nun vor allem mehr Daten zum Beispiel zu Arbeitslosigkeit, Armutsrisiko und Einkommen der Menschen in Europa sammeln.
Europa könne so besser und früher auf Fehlentwicklungen reagieren, erklärte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. Strafen für Problemländer hat die EU-Kommission zwar nicht unmittelbar im Blick. Folgen könnte der Vorschlag längerfristig aber insbesondere für die 17 Staaten mit der Eurowährung haben: Ihnen drohen unter bestimmten Umständen bereits heute Sanktionen, falls sie ihre wirtschaftspolitischen Zielmarken verfehlen.
Ursprünglich hatte die EU-Kommission deutlich ehrgeizigere Vorschläge machen wollen. So war in einem Entwurf des Papiers vom September von einem "europäischen Arbeitslosengeld" die Rede. "Wir müssen die sehr gravierenden rechtlichen Beschränkungen bedenken vor einem solchen Vorschlag", räumte Andor nun ein. Dazu nämlich müssten sich die EU-Staaten auf eine Änderung der EU-Verträge einigen - ein aufwendiges und politisch riskantes Verfahren.
Allerdings möchte die EU-Kommission weiterhin einen speziellen Topf für die Staaten mit der Eurowährung einrichten - Ländern, denen es wirtschaftlich schlecht geht. Auch ein Teil der Ausgaben für das Arbeitslosengeld könnte daraus erstattet werden. "Dauerhafte Transfers" zwischen Ländern dürften daraus aber keinesfalls entstehen, betonte die Behörde. Zudem will sie das Arbeiten im europäischen Ausland erleichtern.
dpa/okr - Archivbild: Georges Gobet (afp)
