Anlässlich der Schließung großer Teile der US-Regierung hat Präsident Barack Obama allen Staatsbediensteten einen Trostbrief geschrieben. "Ich wollte den Moment nutzen, um Ihnen allen zu sagen, was sie mir und unserem Land bedeuten", heißt es in dem Schreiben, das am Dienstag veröffentlicht wurde. "Das beginnt damit, Danke zu sagen für die Arbeit, die Sie jeden Tag leisten."
Es sei nicht fair, dass viele der rund zwei Millionen Bediensteten jetzt in den Zwangsurlaub gehen müssten, heißt es weiter. Zumal sie in den vergangenen Jahren in dem rauen politischen Klima zu oft wie Boxsäcke behandelt worden seien.
"Diese Schließung war völlig vermeidbar. Sie hätte nicht passieren sollen", sagte Obama. Er rief das Abgeordnetenhaus auf, ein Budget zu verabschieden, ohne hochkontroverse parteiische Bedingungen damit zu verknüpfen.
Der Streit um die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama hat die USA erstmals seit 17 Jahren wieder in einen Haushaltsnotstand gestürzt. Nach dem Scheitern einer nächtlichen Krisensitzung im Kongress musste das Weiße Haus am Dienstag große Teile der Verwaltung schließen. "Leider hat der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt", sagte der Präsident am Dienstag enttäuscht.
Grund für den Streit: Obamacare
Die Regierung steht zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober damit ohne Budget da. Der Grund: Die Republikaner verknüpfen ihren Etatentwurf mit der Bedingung, die Einführung großer Teile der Gesundheitsreform um ein Jahr zu verschieben. Die Demokraten weisen jegliche Änderung an "Obamacare" zurück.
Seit Tagen verabschiedet die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus Übergangsbudgets mit ihren Forderungen. Der demokratisch beherrschte Senat hingegen streicht die Bedingungen zur Gesundheitsreform immer wieder heraus.
Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten stehen damit die US-Bürger ab sofort vor verschlossenen Behörden. Tausende Familien verlieren vorübergehend ihr Einkommen. Unklar ist, ob sie nachträglich bezahlt werden. Ausnahmen gelten etwa für die Hälfte der Angestellten, die der Grundversorgung und der Sicherheit dienen, etwa Soldaten, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern. Museen, Nationalpark und andere "nicht dringend benötigten Einrichtungen" sind dicht.
Obama erklärte in einer Videobotschaft an die Truppe, die Soldaten würden trotz der Finanzmisere weiter ihren Sold erhalten. Er hatte am Montagabend ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Die vielen Zivilangestellten des Pentagons müssten sich in den kommenden Tagen aber auf Unsicherheiten und Urlaub einstellen, sagte Obama.
Weiter kein Kompromiss in Sicht
Der Vorschlag, führende Vertreter beider Seiten gemeinsam einen Weg aus der Etatkrise suchen zu lassen, scheiterte. Der Senat lehnte das am Dienstag ab. Mitglieder beider Parlamentskammern diskutierten weiter vergeblich über mögliche Lösungen.
Die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten leidet unter dem Stillstand in den Behörden vorerst nicht. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) warnte aber bereits: Wird die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben, wird die Einstufung kräftig gesenkt. Zusätzlich zum Etatstreit muss der Kongress nämlich bis zum 17. Oktober eine Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) genehmigen. Andernfalls droht nach Angaben von Finanzminister Jack Lew die Zahlungsunfähigkeit. Die USA könnten dann keine Kredite mehr aufnehmen, mit möglicherweise verheerenden wirtschaftlichen Folgen - auch für die Weltwirtschaft.
dpa/km - Bild: Pete Souza (afp)
