Haushaltsnotstand in den USA: Nach dem Scheitern einer nächtlichen Krisensitzung im Kongress über einen Übergangsetat hat das Weiße Haus am Dienstagmorgen große Teile der Verwaltung heruntergefahren und rund 800 000 Staatsbedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. "Leider hat der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt", sagte Präsident Barack Obama in einer Videobotschaft an die Soldaten.
Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um Obamas umstrittene Gesundheitsreform zu blockieren.
Erstmals seit 17 Jahren stehen damit die US-Bürger ab sofort vor verschlossenen Behörden; Tausende Familien verlieren vorübergehend ihr Einkommen. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit dienen, etwa Soldaten, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.
Die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten leidet darunter vorerst nicht. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) warnte aber bereits: Wird die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben, wird die Einstufung kräftig gesenkt.
Regierung zumindest vorläufig finanziell über Wasser halten
Mit dem Etatentwurf sollte die Regierung zumindest vorläufig finanziell über Wasser gehalten werden. Auch nach Auslaufen der Frist um Mitternacht (Ortszeit) war kein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in Sicht. Der Vorschlag, führende Vertreter beider Seiten einen Weg aus der Etatkrise suchen zu lassen, scheiterte. Mitglieder beider Parlamentskammern diskutierten bis tief in die Nacht vergeblich über mögliche Lösungen. Das US-Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober.
Obama erklärte in seiner Botschaft an die Truppe, die Soldaten würden trotz der Finanzmisere weiter ihren Sold erhalten. Er hatte am Montagabend ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Die vielen Zivilangestellten des Pentagons müssten sich in den kommenden Tagen aber auf Unsicherheiten und Urlaub einstellen, sagte Obama. Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, sagte: "Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land."
Die Republikaner versuchten erneut, einen Übergangshaushalt an Maßnahmen zu koppeln, mit dem die Umsetzung der Gesundheitsreform ("Obamacare) um ein Jahr verzögert würde. Mit 228 zu 201 stimmte das Repräsentantenhaus für die Resolution, deren Änderungen der Senat gleich darauf mit 54 zu 46 Stimmen wieder verwarf. Dieses gesetzgeberische Hin und Her hatte sich im Kapitol bereits seit mehreren Tagen hingezogen.
Obama hatte den Kongress am Abend noch einmal beschworen, der US-Regierung den Geldhahn nicht zuzudrehen. Zuletzt hatte es zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt gegeben. Der Stillstand unter Präsident Bill Clinton dauerte 26 Tage. Seit 1976 kam es laut einer Zählung der "Washington Post" 17 Mal zum sogenannten "Shutdown". Dieser drohte in den vergangenen Jahren mehrfach, konnte aber immer noch rechtzeitig abgewendet werden.
Zusätzlich zum Etatstreit steht in den USA eine weitere heftig umstrittene finanzpolitische Entscheidung an. Bis zum 17. Oktober muss sich der Kongress auf eine Erhöhung der Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) einigen. Andernfalls droht nach Angaben von Finanzminister Jack Lew die Zahlungsunfähigkeit. Die USA könnten dann keine Kredite mehr aufnehmen, mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.
Standard & Poor's: US-Kreditwürdigkeit vorerst nicht in Gefahr
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) rüttelt trotz der Eskalation im US-Haushaltsstreit vorerst nicht an der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten. "Die Debatte um die Schuldenobergrenze wird wahrscheinlich nichts an der Bonitätsnote ändern", teilten die Kreditwächter in der Nacht zum Dienstag mit. Allerdings schickte die Agentur eine klare Warnung Richtung Washington: Wird die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben, wird das Rating radikal abgestuft.
Der Haushaltsstreit in den USA hatte sich über Nacht weiter zugespitzt: Die öffentliche Verwaltung ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt. Das Weiße Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der tief zerstrittene Kongress in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen neuen Übergangshaushalt hatte einigen können. Das Haushaltsjahr 2014 beginnt am 1. Oktober.
Die Lage könnte sich weiter verschärfen. Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht schnell auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, droht der weltgrößten Volkswirtschaft theoretisch schon in Kürze ein Zahlungsausfall.
Derzeit halten die USA bei S&P die Bonitätsnote "AA+". Das ist die zweithöchste Bewertung. S&P ist die einzige der drei großen Ratingagenturen, bei der die USA ihre Spitzenbewertung bereits eingebüßt haben. Grund für den "AAA"-Verlust war 2011 der Streit um die Schuldenobergrenze, der nun wieder entflammt ist.
belga/dpa/jp - Bild: Saul Loeb (afp)
