Die Union und die SPD kommen an diesem Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen über eine große Koalition zusammen. Die Vertreter beider Seiten treffen sich um 13 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, teilte die CDU-Geschäftsstelle der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit.
Ob es eine zweite Sondierungsrunde geben wird, ist offen. Die Union kann sich auch Gespräche mit den Grünen vorstellen. Einen Termin gibt es dafür noch nicht.
Nach einer Entscheidung der Spitzen von Union und SPD über Koalitionsverhandlungen will die SPD ihren am vorigen Freitag formal nur unterbrochenen Parteikonvent mit 200 Delegierten fortsetzen. Dieser beschließt dann endgültig über die Aufnahme förmlicher Verhandlungen. Der Zeitpunkt dafür ist offen. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann alle rund 470.000 SPD-Mitglieder entscheiden.
Die SPD geht mit einer sechsköpfigen Delegation in die Gespräche: Parteichef Sigmar Gabriel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles.
Bei der Union sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gesetzt. Darüber hinaus dürften die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dabei sein. Ferner wird erwogen, mit Wolfgang Schäuble den Finanzexperten der Union mit an den Tisch zu setzen.
Erster großer Streitpunkt ist die Frage von Steuererhöhungen. Die von der SPD geforderte Anhebung schließt die Union inzwischen aus. CDU und CSU hatten im Wahlkampf versprochen, dass es keine Erhöhungen geben werde. Die Parteispitzen bezeichnen dies als einen Grund für den Wahlsieg der Union mit 41,5 Prozent.
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