Griechenland greift erstmals hart gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene durch: Die Justiz hat Haftbefehle gegen die Führung der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) erlassen. Parteichef Nikolaos Michaloliakos (56) sowie vier weiteren Abgeordneten und 15 Parteifunktionären wird unter anderem vorgeworfen, sie hätten die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt. Die Männer hätten jetzt drei Tage Zeit, um ihre Verteidigung beim Haftprüfungstermin am Dienstag vorzubereiten, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Athen mit.
Die Polizei sucht nach eigenen Angaben noch nach einem weiteren Abgeordneten sowie elf Parteifunktionären. Den Neonazis werden außer der Bildung einer kriminellen Vereinigung noch Totschlag, Körperverletzung und Erpressung, illegaler Waffenbesitz, Sprengstoffanschläge sowie Geldwäsche zur Last gelegt. Es ist das erste Mal seit Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland im Jahr 1974, dass ein Parteichef verhaftet wurde.
"Sie werden einen gerechten Prozess bekommen", sagte Justizminister Charalambos Athanasiou nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras. Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki erklärte in Brüssel, Griechenland habe demokratische Institutionen, die nach den Vorgaben des Gesetzes arbeiteten. "Die griechische Justiz erfüllt ihre Rolle", sagte sie weiter.
Die Vorwürfe gegen die Neonazis sollen auf Aussagen von Migranten, Opfern von Körperverletzungen sowie ehemaligen und aktiven Parteimitgliedern basieren. Außerdem habe der Nachrichtendienst (EYP) im Auftrag der Ermittler Telefongespräche der Funktionäre mitgeschnitten, hieß es.
Die Rechtsradikalen blieben weiterhin Abgeordnete, auch wenn sie inhaftiert seien, zitierten griechische Medien Juristen. Dies ändere sich erst, wenn sie in letzter Instanz verurteilt seien und ihnen die politischen Rechte entzogen würden. Dies könne Jahre dauern, hieß es.
Medien berichteten, Dutzende Wohnungen und Büros der Partei seien durchsucht worden, darunter auch Räume im Parlament. Im Haus des Parteiführers Michaloliakos seien ein Jagdgewehr, ein Revolver und eine Pistole sichergestellt worden, für die es keine Waffenscheine gebe, teilte ein Polizeisprecher mit.
In Handschellen zur Staatsanwaltschaft in Athen gebracht
Die per Haftbefehl gesuchten Männer wurden am Samstag ergriffen und in Handschellen zur Staatsanwaltschaft in Athen gebracht. "Es lebe Griechenland. Uns macht nichts Angst", schrie der Abgeordnete Ilias Kassidiaris. Parteichef Michaloliakos versuchte seine Hände hochzuheben, um seine Handschellen zu zeigen. "Hoch lebe die Goldene Morgenröte", rief er. Das Fernsehen übertrug die Szene live.
Rund 200 Anhänger versammelten sich am Samstag vor der Polizeidirektion und skandierten "Blut und Ehre, Goldene Morgenröte" sowie "Gauner, Verräter, Politiker". In einer per SMS verbreiteten Erklärung an die Presse kündigte die Partei an, sie werde den Kampf gegen das "korrupte System" des Landes fortsetzen.
Alle anderen Parteien begrüßten das Vorgehen der Justiz. Allerdings warf die größte Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken, der Regierung vor, sie habe zu spät auf dieses neonazistische Phänomen reagiert.
Der Schlag gegen die Neonazi-Partei kommt gut eine Woche nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers durch einen Rechtsradikalen in Piräus. Zudem war es in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Überfällen mit rassistischem Hintergrund gekommen. Die Ombudsbehörde des Landes hatte vergangene Woche von vier Toten und fast 400 Verletzten berichtet.
Die genaue Mitgliederzahl der Neonazi-Partei ist nicht bekannt. Goldene Morgenröte bestreitet unter anderem den Holocaust. Die Rechtsradikalen hatten sich als Folge der schweren Staats- und Finanzkrise in dem Land bei den letzten Wahlen im Juni 2012 auf sieben Prozent der Stimmen gesteigert. Die Partei zog mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze zählende Parlament in Athen ein. Nach letzten Umfragen könnte sie im Fall von Wahlen mit 13 Prozent der Stimmen sogar drittstärkste politische Kraft im Parlament werden.
dpa/mh - Bild: Menelaos Myrillas (afp)
