Die USA, größter Waffenexporteur der Welt, sind dem Vertrag über eine Regulierung des internationalen Waffenhandels beigetreten. US-Außenminister John Kerry setzte am Mittwoch im UN-Hauptquartier seine Unterschrift unter den in den vergangenen sieben Jahren ausgehandelten und im April beschlossenen Arms Trade Treaty (ATT). Der Kongress in Washington muss den Vertrag noch ratifizieren. Der Waffenbesitzerverband NRA kündigte bereits Widerstand an: Er werde im Senat daran arbeiten, den Vertrag zu verhindern.
Das Abkommen regelt zum ersten Mal den internationalen Handel mit Waffen - von der Pistole bis zum Kampfpanzer. Es verbietet alle Exporte, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder schweren Verletzungen der Menschenrechte beitragen können. Weltweit macht die Rüstungsbranche nach Schätzungen einen Jahresumsatz von mehr als 50 Milliarden Euro. Für Deutschland bringt der Vertrag kaum Änderungen, weil die deutschen Regelungen in den meisten Bereichen noch schärfer sind. Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn er von 50 Staaten ratifiziert wurde - bisher sind es vier.
Menschenrechtsorganisationen hatten für den ATT gekämpft und seine Verabschiedung begrüßt. Allerdings sieht das Vertragswerk keine Strafen gegen Länder vor, die dagegen verstoßen. Bei der Abstimmung hatten nur der Iran, Syrien und Nordkorea dagegen gestimmt, die großen Waffenhändler Russland und China hatten sich enthalten.
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