Paukenschlag bei den Grünen: Nach dem Wahldebakel tritt nahezu das gesamte Spitzenpersonal ab und macht den Weg frei für Jüngere. Die Ära der Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast sowie von Parteichefin Claudia Roth endet. Neue Fraktionsvorsitzende wollen Katrin Göring-Eckardt (47) und Anton Hofreiter (43) werden. Auch die Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae (44) hält sich eine Kandidatur offen. Durchgängig skeptisch wird eine schwarz-grüne Bündnisoption gesehen.
Trittin (59) kündigte am Dienstag ebenso wie Künast (57) den Rückzug von der Fraktionsspitze an. Zuvor hatte Roth (58) erklärt, dass sie nicht wieder für die Parteiführung antritt. Ihr Kollege Cem Özdemir (47) will dagegen erneut für den Grünen-Vorsitz kandidieren. Trittin sagte am Rande der Fraktionssitzung, die neue Spitze müsse die Grünen in den Wahlkampf 2017 führen. "Das muss eine neue Generation, müssen neue Kräfte tun." Er werde aber auf Bitten von Parteirat und -vorstand gegebenenfalls Sondierungsgespräche mit der Union führen - gemeinsam mit der Parteispitze und Göring-Eckardt.
In der Sitzung räumte Trittin laut Teilnehmern Fehleinschätzungen ein. So hätten die Grünen gedacht, es gebe eine Mehrheit links der Mitte. Zugleich verwahrte er sich gegen Kritik, im Wahlkampf zu stark auf soziale Gerechtigkeit und staatliche Mehreinnahmen gesetzt zu haben. Es sei richtig gewesen, inhaltliche Forderungen mit Finanzierungsvorschlägen zu unterlegen.
Göring-Eckardt erklärte: "Ich glaube, wir stehen als Grüne vor einer sehr schwierigen Zeit. Unsere Aufgabe ist es auch, dass wir Anschlussfähigkeit zurückgewinnen wollen an die Mitte der Gesellschaft." Der Grünen-Verkehrsexperte Hofreiter betonte, die Partei habe nun entscheidende Aufgaben zu bewältigen. "Wir haben im Bundestag nur noch eine Bürgerrechtspartei", sagte er mit Blick auf das Aus der FDP.
Möglich ist auch eine Kampfabstimmung Göring-Eckardt gegen Andreae. "Die inhaltliche Erneuerung muss personell glaubhaft vertreten sein", sagte Andreae. Göring-Eckardt wird von manchen ihre Rolle als Spitzenkandidatin angekreidet. Seitens der Parteilinken ist Hofreiter der einzige Kandidat für die Doppelspitze.
Applaus für Trittin und Roth
Trittin und Roth erhielten aus Respekt für ihr Wirken in der Sitzung starken Applaus. Die Parteichefin hatte ihren Rückzug am Vormittag öffentlich gemacht. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Ich werde bei der Neuwahl des Bundesvorstands nicht mehr antreten. Ich glaube, jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Neuausrichtung." Roth stand über elf Jahre an der Spitze der Partei. Als mögliche Nachfolgerin gilt die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter, die aber von einer Spekulation sprach. Ein Parteitag im November entscheidet.
Künast sagte der dpa, sie habe die Entscheidung zum Rückzug vom Fraktionsvorsitz bereits seit längerem getroffen. Sowohl Roth als auch Künast wollen nun für das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin antreten. Dieses Amt übt für die Grünen derzeit Göring-Eckardt aus. Anwärterin für das Amt der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin, das bisher der Parteilinke Volker Beck innehat, ist die realpolitische Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann (51).
Ein Bündnis mit der Union gilt bei den Grünen als unwahrscheinlich. Roth sagte: "Sondieren ja - wir sind aber keine Funktionspartei, die Mehrheitsbeschaffer für eine Politik ist, die wir verändern wollen." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief seine Partei indes dazu auf, sich etwaigen Sondierungsgesprächen mit der Union nicht zu verschließen. "Wir sollten diese mit großem Ernst führen, vorausgesetzt, die andere Seite tut das auch", sagte er in Stuttgart. Zugleich räumte Kretschmann ein, er halte die Konstellation Schwarz-Grün für unwahrscheinlich. "Das wäre eine Sturzgeburt."
Scharfe Kritik an der scheidenden Führungsriege kam vom langjährigen Fraktionsvorsitzenden und Außenminister Joschka Fischer. "Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen", sagte er dem "Spiegel". Es sei ein fataler Fehler gewesen, die Grünen strategisch auf einen Linkskurs zu verringern. Damit sei die Partei in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen.
Kerstin Münstermann und Basil Wegener, dpa/est - Bild: John Macdougall (afp)
