Landwirtschaftliche Großbetriebe müssen mit Kürzungen von mindestens fünf Prozent rechnen. Betroffen sind Bauern, die EU-Direktzahlungen von 150.000 Euro pro Jahr oder mehr bekommen. Das Parlament hatte eigentlich weitere Kürzungen erreichen wollen, doch die Mitgliedsländer haben sich quergestellt.
Dafür sind sie dem Parlament an anderer Stelle entgegengekommen. So kann die EU einen höheren Anteil der Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten übernehmen - bis zu 85 Prozent. Die Staaten hatten eigentlich weniger zahlen wollen. Der Streit zwischen Parlament und Mitgliedsländer dauerte seit Monaten an.
Im November soll das Parlament definitiv grünes Licht geben. Der Druck für ein Ja ist groß. Wenn die Parlamentarier gegen den Kompromiss stimmen, könnte sich die Reform nochmals um Monate verzögern. Auch die EU-Staaten werden wohl im November abstimmen. Die Landwirtschaft ist mit ihrem Anteil von 40 Prozent der größte Haushaltsposten der EU. Dieses Jahr beträgt die Förderung rund 50 Milliarden Euro.
EU könnte Milchmarkt nach 2015 genauer beobachten
Von der Agrarreform betroffen ist auch die Milchwirtschaft, die nach 2015 und dem Wegfall der Quoten ganz neue Rahmenbedingungen erhält. Seit dem Ausbruch der Milchkrise 2009 warnen einige Bauernverbände vor den Gefahren: In einem völlig liberalisierten Markt würden nur noch Großbetriebe überleben. Der kleine Bauernhof auf dem Land hätte keine Chance mehr, sagen sie.
Sehr aktiv in diesem Bereich ist auch die ostbelgische Milcherzeugerinteressengemeinschaft, kurz MIG. Deren Vertreter, Erwin Schöpges, hat am Dienstag an einer wichtigen Konferenz der EU-Kommission zur Zukunft der Milchwirtschaft teilgenommen. Er und seine Kollegen der European Milk Board werten die von Agrar-Kommissar Dacian Ciolos vorgeschlagene Schaffung einer Beobachtungsstelle als Erfolg. Nach der bedrohlichen Milchkrise und den massiven Protesten habe die Kommission erkannt, dass sich etwas ändern muss, sagt Erwin Schöpges.
Die Beobachtungsstelle soll den Milchmarkt im Auge behalten, Entwicklungen bei Angebot und Nachfrage analysieren, um künftige Krisen schneller zu erkennen und entsprechend zu handeln. Ob es jedoch tatsächlich eines Tages soweit kommt, ist unklar. Das weiß auch Romuald Schaber, der Vorsitzende des europäischen Milcherzeugerverbands EMB.
Spätestens im November will Agrarkommissar Ciolos einen neuen Zukunftsplan vorlegen. Dann müssen EU-Parlament und Rat darüber entscheiden, ob neue die angedachte Beobachtungsstelle tatsächlich eingeführt wird und welche Rolle sie genau spielen soll.
Bild: John Thys (afp)
