Der Iran ist sofort zu Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm bereit. Die Verhandlungen müssten aber zeitlich befristet und zielorientiert sein, sagte Irans neuer Präsident Ruhani während seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Er sicherte volle Transparenz zu. Der Iran stelle absolut keine Gefahr für die Welt oder die Region dar, betonte Ruhani. Er beharrte aber auf dem Recht seines Landes, Uran anreichern zu dürfen. Das diene aber nicht militärischen Zwecken.
Zuvor hatte US-Präsident Obama deutlich gemacht, dass die USA keinen Iran mit Atomwaffen dulden würden. Das Land habe aber ein Recht auf eine friedliche Nutzung von Atomenergie.
Bereits vor der Vollversammlung wurde klar, dass Bewegung in die Atomgespräche mit dem Iran kommt. Noch diese Woche gebe es in New York ein hochrangiges Treffen der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands (5+1-Gruppe) mit dem Iran, teilte das Weiße Haus mit. Obama ernannte Außenminister John Kerry zum US-Unterhändler in den Atomgesprächen.
Der Iran hat sich nach den Worten von Ruhani inzwischen das nötige Wissen erworben und die Anreicherung habe industrielle Ausmaße angenommen. Es sei deshalb eine Illusion, das iranische Atomprogramm noch mit "illegalem Druck" stoppen zu wollen, sagte er in Anspielung auf die Sanktionen gegen sein Land. Ruhani bezeichnete die Sanktionen als unmenschlich. Insbesondere die einfachen Bürger seien die Opfer. Teheran suche keine Verschärfung der Spannungen mit den USA, sagte Ruhani.
Israel zweifelt an Ruhanis Aufrichtigkeit
Israels Ministerpräsident Netanjahu warnte vor einem Täuschungsmanöver der iranischen Führung. Der Iran denke, beschwichtigende Worte und symbolische Handlungen ermöglichen es ihm, den Weg in Richtung Bombe fortzusetzen. Wie Nordkorea werde Teheran versuchen, durch kosmetische Zugeständnisse eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen und zugleich die Fähigkeit zum Atombombenbau zu bewahren, warnte Netanjahu.
Parallel zu seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat Ruhani die Nazi-Verbrechen an Juden in einem CNN-Interview als "verwerflich" bezeichnet. Am Rande der UN-Vollversammlung sagte er dem US-Sender, jedes Verbrechen, das in der Geschichte gegen die Menschlichkeit geschehe, einschließlich des Verbrechens der Nazis an den Juden, sei aus seiner Sicht verwerflich und verdammenswert. Das Interview soll heute ausgestrahlt werden.
Es war der erste Auftritt des neuen iranischen Präsidenten vor den Vereinten Nationen. Sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad hatte immer wieder für Skandale gesorgt, indem er unter anderem Israel mit der Vernichtung drohte oder den Holocaust leugnete.
Treffen zwischen Reynders und Kabila
Am Rande der UN-Vollversammlung in New York ist Außenminister Didier Reynders mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila zusammengetroffen. Dabei ging es vor allem um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen.
Die belgische Regierung hat den kongolesischen Präsidenten zu einem Besuch im kommenden Jahr eingeladen. Anlass sind die Gedenkfeiern in Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkrieges 1914. An den Kämpfen waren auch kongolesische Soldaten unter belgischer Flagge beteiligt.
belga/dpa/rtbf/est Bild: Brendan McDermid (afp)
