Einem Gesetzesentwurf nach soll über die Anerkennung eines Asylantrags bereits in erster Instanz von einem vierköpfigen Ausschuss abschließend entschieden werden. Eine zweite Instanz werde es danach nicht mehr geben, berichtete die griechische Presse. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte die Abschaffung einer Widerspruchmöglichkeit, was unter anderem EU-Recht infrage stelle.
Praktisch soll somit die Polizei der jeweiligen Provinz entscheiden, ob ein Asylsuchender das Bleiberecht bekommt oder nicht.
In den Aufnahmelagern auf den Inseln der Ägäis herrschen zum Teil chaotische und gesundheitsgefährdende Zustände. Die griechischen Behörden haben im Vorjahr insgesamt 146.000 illegale Zuwanderer aus Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas aufgegriffen. Die griechische Außenministerin hat bereits angekündigt, Athen werde das Thema der illegalen Migration auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels setzen.
Griechenland will Asyl erschweren
Wegen des andauernden Ansturms Zehntausender Flüchtlinge will Griechenland sein Asylrecht verschärfen.
