UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine militärische Lösung im Syrien-Konflikt als Illusion bezeichnet. Die einzige Lösung sei eine politische Einigung, sagte Ban am Dienstag zu Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Ich appelliere an Regierung und Opposition und alle in diesem Raum, die Einfluss auf die Parteien haben, eine Friedenskonferenz zu ermöglichen", fügte Ban hinzu. Zugleich appellierte er an den UN-Sicherheitsrat, rasch mit einer Resolution Handlungswillen zu beweisen.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist nach den Worten von Ban die derzeit größte sicherheitspolitische Krise in der Welt. Mehr als 100.000 Menschen seien getötet worden und sieben Millionen weitere Menschen seien auf der Flucht.
Ban forderte einen Stopp der Waffenlieferungen. "Die Angriffe mit chemischen Waffen haben die Welt entsetzt. Aber die meisten Menschen sterben durch ganz gewöhnliche Waffen." Ban fügte hinzu: "Ich rufe alle Staaten auf, die Lieferung von Waffen nach Syrien zu unterbinden."
Obama: Iran und Nahost-Konflikt haben Priorität
Die USA werden nach den Worten von Präsident Barack Obama ihre diplomatischen Bemühungen auf eine Lösung des Nahost-Konflikts und eine Beendigung des Atomstreits mit dem Iran konzentrieren. Außenminister John Kerry sei von ihm als Unterhändler für die Atomgespräche ernannt worden, sagte Obama am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York.
Zugleich rief Obama zu einem entschlossenen Handeln gegen den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien auf. Es sei eine Beleidigung des menschlichen Verstandes und der Vollversammlung, wenn man behaupte, dass irgendjemand anderes als das Regime von Machthaber Baschar al-Assad für einen Giftgasangriff mit mehr als 1000 Toten verantwortlich sei.
Obama versicherte erneut, dass die USA den Iran davon abhalten würden, eine Atombombe zu bauen. Die USA seien ermutigt, dass der neue Präsident Hassan Ruhani von den Iranern ein Mandat für einen mehr moderaten Kurs erhalten habe. Die USA wollten den diplomatischen Kurs testen.
Zum Nahost-Konflikt sagte Obama, die USA machten keinerlei Kompromisse, wenn es um die Sicherheit Israels und dessen Existenz als jüdischer Staat gehe. Der US-Präsident rief alle beteiligten Parteien auf, die Risiken auf dem Weg zu einer Friedenslösung auf sich zu nehmen. Er bekräftigte, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der einzig echte Weg zum Frieden sei. Echte Durchbrüche im Atomstreit mit dem Iran und in dem Friedensprozess hätten positive Auswirkungen auf die gesamte Region einschließlich Afrika.
Rätselraten um UN-Auftritt des neuen iranischen Präsidenten
Der mit Spannung erwartete erste Auftritt des neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani vor den Vereinten Nationen hat schon zuvor für Verwirrung gesorgt. Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete am Dienstag aus New York, Ruhani werde nicht sprechen. Stattdessen habe Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die Leitung der Delegation übernommen. Sarif werde am Abend (etwa 23:00 Uhr MESZ) auch die Rede vor der Vollversammlung halten.
Präsident Ruhani habe auch schon an der Eröffnung der Generaldebatte am Vormittag (Ortszeit) nicht teilgenommen, berichtete Fars. Im Iran war erwartet worden, dass Ruhani als Zeichen des iranischen Willens für eine politische Versöhnung mit den USA während der Rede von US-Präsident Barack Obama anwesend sein werde. Entweder müsse der Präsident krank sein oder es gebe Differenzen mit anderen führenden Politikern, hieß es in Teheran.
Ruhanis Fehlen zur Eröffnung der Generaldebatte und bei der Rede von US-Präsident Barack Obama ist allerdings nicht ungewöhnlich. In der Regel werden die Staatsoberhäupter erst unmittelbar vor ihrer Rede in den Saal geführt. Die UN führten auch noch offiziell "Seine Exzellenz Hassan Ruhani, President" in ihrer Rednerliste.
Brasiliens Präsidentin kritisiert USA wegen NSA-Affäre
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat die USA für die Spionage-Aktivitäten in dem lateinamerikanischen Land scharf kritisiert. Das Ausspähen ihrer privaten Kommunikationsdaten sowie der von Diplomaten und Unternehmen sei "vollkommen inakzeptabel" und illegal, sagte Rousseff am Dienstag in New York vor der UN-Vollversammlung. "Es handelt sich dabei um eine ernsthafte Verletzung der Menschenrechte und der Bürgerfreiheiten."
Auch die Souveränität ihres Landes sei verletzt worden. Brasilien werde sich in Zukunft besser dagegen wappnen. Rousseff forderte die Vereinten Nationen auf, ein neues Regelwerk für die internationale Benutzung des Internets zu entwerfen.
dpa/mh - Bild: Andrew Burton (afp)
